Nutzungsbedingungen

Die vorliegenden Nutzungsbedingungen für das Webportal von AGC AUTOMOTIVE EUROPE SA (Automotive Replacement Glass Division) sind auf unsere Website unter http://www.agc-arg.com auch in anderen Sprachen verfügbar. Die englische Version ist die Originalversion. Im Falle von Abweichungen zwischen der englischen Version und einer Übersetzung davon hat die englische Version Vorrang.

Dieses Webportal gehört der und wird betrieben von der Automotive Replacement Glass („ARG“) Division von AGC AUTOMOTIVE EUROPE SA, ein Unternehmen eingetragen unter belgischem Recht, mit satzungsmäßigem Sitz in Belgien, 1348 Louvain-la-Neuve, Avenue Jean Monnet 4, und registriert in der Crossroads Bank of Enterprises (belgische Zentrale Datenbank der Unternehmen) unter Nummer 0442.444.219 („AGC AUTOMOTIVE EUROPE“).

Der Zugang und die Nutzung des Webportals von AGC AUTOMOTIVE EUROPE (das „Webportal“) unterliegen den nachstehend genannten Bedingungen und den geltenden Gesetzen („Nutzungsbedingungen“).

Diese Nutzungsbedingungen sollten in Verbindung mit den Allgemeinen Verkaufsbedingungen von AGC AUTOMOTIVE EUROPE, welche für den Verkauf und die Lieferung von Produkten von AGC und NordGlass durch die ARG Division von AGC AUTOMOTIVE EUROPE gelten, und den Datenschutzrichtlinien für das Webportal von AGC AUTOMOTIVE EUROPE gelesen werden.

1. Gegenstand

Das Webportal ist zur Nutzung durch professionelle Kunden, denen ein Account gewährt wurde, und deren Vertreter (d. h. Benutzer) bestimmt, ausgenommen hiervon sind Verbraucher. Das Webportal bietet Kunden von AGC AUTOMOTIVE EUROPE die Möglichkeit, einen Account anzulegen, über den sie ihre Daten verwalten, geltende Einkaufspreise abrufen, Aufträge erteilen, Aufträge nachverfolgen, Kopien von Rechnungen, Last-/Gutschriften und ausstehende Salden abrufen und herunterladen sowie Fragen einreichen und Mängel melden können.

Das Ziel des Webportals, ergänzt durch die zugehörigen mobilen Applikationen, die ähnliche Funktionalitäten bieten, besteht darin, Kunden eine benutzerfreundliche Plattform für den Zugang zu Informationen über die Produkte von ARG sowie die Möglichkeit zu bieten, diese zu erwerben. Das Webportal bietet für diesen Zweck eine sichere Arbeitsumgebung.

Die Bestimmungen von Artikel XII.7, § 1, XII.8 und XII.9 des belgischen Wirtschaftsgesetzbuches gelten nicht für Aufträge, die über das Webportal erteilt werden.

Wenn ein Kunde das Webportal und/oder die zugehörigen mobilen Applikationen herunterlädt, darauf zugreift und/oder nutzt, erkennt der Kunde an, dass er diesen Nutzungsbedingungen zustimmt und dass diese eine rechtskräftige Vereinbarung zwischen dem Kunden und AGC AUTOMOTIVE EUROPE begründen. Wenn der Kunde die Nutzungsbedingungen nicht akzeptiert, ist er nicht berechtigt, auf das Webportal und/oder die zugehörigen mobilen Applikationen zuzugreifen oder diese zu nutzen und muss eine solche Nutzung unterlassen.

Der Benutzer, der diese Nutzungsbedingungen akzeptiert, garantiert, dass er ermächtigt ist, dies im Namen des Kunden zu tun und den Kunden rechtskräftig zu verpflichten, wobei gilt, dass der Kunde, sollte ein Benutzer im Namen dieses Kunden mit der Nutzung des Webportals und/oder der zugehörigen Applikationen beginnen, AGC AUTOMOTIVE EUROPE gegenüber verpflichtet ist, auch wenn der Benutzer nicht über die notwendige Befugnis verfügt.

2. Nutzung des Webportals

 

1. 1. Benutzer-ID und Kennwort

AGC AUTOMOTIVE EUROPE wird seinen Kunden nach eigenem Ermessen beschränkten Zugang zum Webportal gewähren, indem AGC AUTOMOTIVE EUROPE ihnen ebenso viele individuelle Benutzer-IDs und Kennwörter zur Verfügung stellt, wie diese in vertretbarer Weise beantragen. Die Nutzungsbedingungen gelten für jeden Kunden, der einen Account im Webportal anlegt, und für die Dauer, in der er einen Account auf dem Webportal behält. Bei der Anlage des Kundenaccounts behält sich AGC AUTOMOTIVE EUROPE das Recht vor, besondere Informationen und Unterlagen über das Geschäft des Kunden und seine Beziehung zu AGC AUTOMOTIVE EUROPE zu verlangen. Der Kunde ist dafür verantwortlich, die Informationen, die er AGC AUTOMOTIVE EUROPE zur Verfügung gestellt hat, richtig und aktuell zu halten. Zu diesem Zweck können Kunden auf der Account-Seite auf die gelieferten Informationen zugreifen und diese aktualisieren. Alle Kunden sind dafür verantwortlich, die Vertraulichkeit und den individuellen Einsatz der Benutzer-IDs und Kennwörter , welche mit dem durch AGC AUTOMOTIVE EUROPE gewährten Kundenaccount verbunden sind, durch die benannten Benutzer aufrechtzuerhalten. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die mit dem Kundenaccount verbundenen Benutzer-IDs und Kennwörter nur zum Zweck der kommerziellen Beziehung zwischen dem Kunden und AGC AUTOMOTIVE EUROPE verwendet und unter keinen Umständen mit Dritten geteilt werden.

Alle Kunden sind allein verantwortlich für alle Aktivitäten, die unter ihren jeweiligen Accounts stattfinden, und erklären sich damit einverstanden, AGC AUTOMOTIVE EUROPE sofort zu verständigen, wenn sie eine unbefugte Nutzung der ihren Benutzern gewährten Benutzer-IDs und Kennwörter feststellen oder vermuten. AGC AUTOMOTIVE EUROPE ist berechtigt, jeden Kundenaccount ohne vorherige Ankündigung vorübergehend zu sperren, wenn AGC AUTOMOTIVE EUROPE eine unbefugte Nutzung der zugehörigen Benutzer-IDs oder Kennwörter feststellt oder vermutet.

1. 2. Zugänglichkeit des Webportals

AGC AUTOMOTIVE EUROPE unternimmt wirtschaftlich vertretbare Anstrengungen, um das Webportal rund um die Uhr, sieben Tage die Woche zugänglich zu halten. Ungeachtet dessen ist AGC AUTOMOTIVE EUROPE berechtigt, den Zugang insbesondere für Wartungszwecke (einschließlich Updates) und/oder für alle anderen technischen oder Betriebszwecke zu unterbrechen.

Zugang und Nutzung des Webportals sind gebührenfrei.

AGC AUTOMOTIVE EUROPE wird den Kunden mit angemessenem Vorlauf über Neuerungen oder Änderungen informieren, die den Zugang und die Nutzung des Webportals wesentlich beeinflussen können. Eine solche Information kann auf dem Webportal veröffentlicht werden.

AGC AUTOMOTIVE EUROPE behält sich das Recht vor, veraltete Kundenaccounts zu löschen, um diejenigen Kunden, die nicht länger vertraglich mit AGC AUTOMOTIVE EUROPE verbunden sind, den Zugang zum Webportal zu verwehren.

Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen ist AGC AUTOMOTIVE EUROPE berechtigt, die Nutzung des Webportals jederzeit auszusetzen oder zu beenden, worüber der Kunde sieben Tage vorab schriftlich informiert wird.

AGC AUTOMOTIVE EUROPE ist ebenso berechtigt, die Nutzung des Webportals mit sofortiger Wirkung, nach vorheriger schriftlicher Mitteilung, auszusetzen oder zu beenden, falls der Kunde gegen jedwede Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen verstößt.

AGC AUTOMOTIVE EUROPE ist berechtigt, das Recht eines Kunden, Aufträge auf dem Webportal zu erteilen, mit sofortiger Wirkung und ohne jegliche Mitteilung auszusetzen und/oder zu beenden, wenn der Kunde es versäumt, AGC AUTOMOTIVE EUROPE jedweden vertraglich vereinbarten und fälligen Betrag zu zahlen.

1. 3. Sicherheit

AGC AUTOMOTIVE EUROPE ergreift zumutbare technische und organisatorische Maßnahmen, um die Sicherheit des Webportals (und der zugehörigen mobilen Applikation) und der Informationen, die es enthält, sowie die Vertraulichkeit dieser Informationen sicherzustellen.

1. 4. Zugehörige Pflichten der Benutzer

Kunden und in ihrer Verantwortlichkeit deren Benutzer haben stets:

•     das Webportal nur für die durch diese Nutzungsbedingungen gestatteten Zwecke und nur im durch alle geltenden Gesetze, Vorschriften oder allgemein akzeptierten Praktiken in der jeweils maßgeblichen Rechtsordnung zulässigen Ausmaß zu nutzen;

•     das Webportal nicht für widerrechtliche Zwecke oder Zwecke zu nutzen, die die Rechte von AGC AUTOMOTIVE EUROPE oder Dritten verletzen können, und insbesondere keine falschen, ungenauen oder irreführenden Informationen anzugeben;

•     keine Rechte an geistigem Eigentum oder Datenschutzrechte von AGC AUTOMOTIVE EUROPE oder Dritten zu verletzen.

3. Haftung und Gewährleistung

AGC AUTOMOTIVE EUROPE behält sich das Recht vor, die Funktionalität des Webportals und/oder der zugehörigen mobilen Applikationen jederzeit zu ändern. AGC AUTOMOTIVE EUROPE garantiert nicht, dass ein bestimmter Inhalt oder eine besondere Funktion auf dem Webportal verfügbar ist.

AGC AUTOMOTIVE EUROPE garantiert nicht den ununterbrochenen Zugang zum Webportal. AGC AUTOMOTIVE EUROPE haftet gegenüber dem Kunden nicht, sofern das Webportal zu irgendeinem Zeitpunkt oder Zeitraum aus irgendeinem Grund unzugänglich oder unterbrochen ist.

Obwohl AGC AUTOMOTIVE EUROPE sich nach Kräften bemüht, die Informationen auf dem Webportal zu aktualisieren, akzeptiert der Kunde, dass das Webportal in dem Istzustand bereitgestellt wird, und AGC AUTOMOTIVE EUROPE garantiert nicht, dass das Webportal oder jedwede darauf angezeigte Information frei von Fehlern und Auslassungen oder aktuell sein wird.

AGC AUTOMOTIVE EUROPE wird sich nach Kräften bemühen, jeden Fehler umgehend zu berichtigen, oder dem Kunden alternative Mittel zur Verfügung stellen, um den Nutzen des Webportals zu verwirklichen. Eine solche Berichtigung oder Ersetzung stellt die einzige Abhilfe für den Kunden dar.

Im Rahmen des geltenden Gesetzes maximal Zulässigem ist die Haftung von AGC AUTOMOTIVE EUROPE folgendermaßen beschränkt.

AGC AUTOMOTIVE EUROPE haftet nicht für jeglichen Schaden an oder jedweden vorübergehenden oder dauerhaften Zwischenfall, der die IT-Ausrüstung des Kunden beeinträchtigt, der dabei entsteht, dass der Kunde auf das Webportal zugreift, durch dessen Seiten navigiert oder allgemein während der Übertragung von Dateien und Computerprogrammen unter Verwendung des Webportals auftritt. Insbesondere haftet AGC AUTOMOTIVE EUROPE nicht für jegliche Viren oder andere Malware, die über sein Webportal übertragen wurden.

AGC AUTOMOTIVE EUROPE haftet nicht für die betrügerische Nutzung seines Webportals durch Benutzer oder Dritte. Es weist jede Haftung für unerwünschte Eingriffe in seine Computersysteme oder für unbefugten Zugang zu oder Hacking von Informationen zurück, die aus der Nutzung seines Webportals entstehen könnten.

Vorbehaltlich geltender verpflichtender Regeln des nationalen Rechts haftet AGC AUTOMOTIVE EUROPE gegenüber dem Kunden nicht für (i) Verlust von Einnahmen, Gewinnen, Umsätzen oder Geschäftsausfall, (ii) Geschäftsunterbrechung, (iii) Verlust antizipierter Ersparnisse, (iv) Verlust von Geschäftschancen, Firmenwert (Goodwill) oder Reputation, (v) Verlust oder Beschädigung von Daten und, ganz allgemein (vi) indirekte und Folgeschäden jeglicher Art. Die vorgenannte Haftungsbeschränkung von AGC AUTOMOTIVE EUROPE gilt für Schäden, die durch einfache Fehler und Fahrlässigkeit entstanden sind, nicht aber für Schäden, die durch Betrug, absichtliches Fehlverhalten oder grobe Fahrlässigkeit oder Fahrlässigkeit, die zum Tod oder zu einem Personenschaden führt, durch AGC AUTOMOTIVE EUROPE entstanden sind. [Nur für das Vereinigte Königreich: Die oben genannte Beschränkung der Haftung von AGC AUTOMOTIVE EUROPE gilt für alle erlittenen Schäden, einschließlich (ohne Einschränkung) jener, die durch AGC AUTOMOTIVE EUROPEs Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen oder seine grobe Fahrlässigkeit entstanden sind.]

Unter keinen Umständen haftet AGC AUTOMOTIVE EUROPE für Schäden, die dem Kunden oder anderen Personen durch einen einfachen Fehler, grobe Fahrlässigkeit, absichtliches Fehlverhalten oder Betrug durch Nachunternehmer oder Handelsvertreter von AGC AUTOMOTIVE EUROPE entstanden sind, die keine Tochterunternehmen von AGC AUTOMOTIVE EUROPE sind. [Nur für das Vereinigte Königreich: Unter keinen Umständen haftet AGC AUTOMOTIVE EUROPE für Schäden, die dem Kunden oder anderen Personen durch einen Verstoß, grobe Fahrlässigkeit, absichtliches Fehlverhalten oder Betrug durch Nachunternehmer oder Handelsvertreter von AGC AUTOMOTIVE EUROPE entstanden sind, die keine Tochterunternehmen von AGC AUTOMOTIVE EUROPE sind.]

Jegliche Forderung, die der Kunde im Zusammenhang mit seiner Nutzung des Webportals hat, verjährt innerhalb von sechs Monaten nach Kenntniserlangung der Ursache der Forderung, sofern sie nicht zuvor per Einschreiben, Porto im Voraus bezahlt und mit Empfangsbestätigung gemeldet wird.

4. Verarbeitung personenbezogener Daten

„Personenbezogene Daten“ sind sämtliche Informationen, die sich auf einen identifizierten oder identifizierbaren Benutzer beziehen.

Mit der Anfrage ihrer Benutzer-IDs und ihrer Kennwörter, die den Zugang zu und die Nutzung des Webportals und/oder der zugehörigen mobilen Applikation ermöglichen, wird allen Benutzern Zugang zu den Datenschutzrichtlinien für unser Webportal gewährt, die sie über die Verarbeitung und Übertragung der personenbezogenen Daten informieren, die sie AGC AUTOMOTIVE EUROPE über das Webportal und/oder die zugehörige mobile Applikation zu den in diesen Datenschutzrichtlinien für das Webportal beschriebenen Zwecken mitteilen. Diese Datenschutzrichtlinien für das Webportal regeln die Bedingungen, unter denen AGC AUTOMOTIVE EUROPE als Datenverantwortlicher die personenbezogenen Daten der Benutzer verarbeitet, sowie die Rechte der Benutzer und die Pflichten von AGC AUTOMOTIVE EUROPE im Zusammenhang mit dieser Verarbeitung.

Wenn der Kunde personenbezogene Daten über seine Arbeitnehmer und Handelsvertreter bereitstellt, wird der Kunde diese Arbeitnehmer und Agenten über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten durch AGC AUTOMOTIVE EUROPE informieren und sicherstellen, dass eine solche Mitteilung in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen erfolgt.

Zu diesem Zweck werden die Datenschutzrichtlinien für das Webportal von AGC AUTOMOTIVE EUROPE dem Kunden auf Anfrage zur Verfügung gestellt. Das Webportal und die zugehörigen mobilen Applikationen werden nicht zugänglich sein, bis die Datenschutzrichtlinien für das Webportal durch den Benutzer akzeptiert wurden.

Bis zum 24. Mai 2018 unterliegt die Verarbeitung personenbezogener Daten dem belgischen Gesetz vom 8. Dezember 1992 über den Schutz der Privatsphäre in Bezug auf die Verarbeitung von personenbezogenen Daten (abgeändert durch das Gesetz vom 11. Dezember 1998 zur Umsetzung von Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr). Ab dem 25. Mai 2018 unterliegt die Verarbeitung personenbezogener Daten der Verordnung 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung, „DSGVO“).

5. Einsatz von Cookies

Ein Cookie ist eine Textdatei, die beim Besuch des Webportals auf dem Computer des Benutzers gespeichert werden kann. Es enthält Informationen, die von diesem Computer eingeholt und bei jedem folgenden Besuch an das Webportal gesendet werden, um Handlungen und Einstellungen des Benutzers im Laufe der Zeit zu registrieren.

AGC AUTOMOTIVE EUROPE verwendet nur Cookies, um das Herkunftsland und die Sprachauswahl des Benutzers beim ersten Zugriff auf das Webportal sowie die ID und das Kennwort des Benutzers beim Anmelden im Webportal zu identifizieren und speichern (beides technische Cookies) und um zu identifizieren und zu aufzuzeichnen, welche Seiten des Webportals besucht werden (durch analytische Cookies). Diese Cookies helfen AGC AUTOMOTIVE EUROPE dabei, die Surferfahrung auf dem Webportal zu verbessern und dieses auf die Bedürfnisse der Benutzer und Kunden abzustimmen. AGC AUTOMOTIVE EUROPE verwendet diese Informationen auch für statistische Analysen. Soweit durch Gesetz nicht anders vorgeschrieben, bleiben die Daten höchstens 12 Monate seit der letzten Nutzung des Webportals durch den jeweiligen Benutzer im System und werden danach aus dem System gelöscht. AGC AUTOMOTIVE EUROPE darf diese Informationen in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzregeln mit Dritten teilen.

Weitere Informationen zum Einsatz von Cookies durch AGC AUTOMOTIVE EUROPE sind in den Datenschutzrichtlinien für unser Webportal erläutert.

6. Geheimhaltung

Der Kunde verpflichtet sich, keine vertraulichen Informationen, deren Kenntnis der Kunde erlangt hat (oder er in Zukunft erlangen könnte), bekannt zu geben, zu veröffentlichen, zu verbreiten oder jedwedem Dritten mitzuteilen, ausgenommen seinen Arbeitnehmern und Handelsvertretern, soweit diesen gegenüber diese Mitteilung notwendig ist. Vertrauliche Informationen sollen nur zu den Zwecken verwendet werden, zu denen sie bekannt gegeben wurden.

Vertrauliche Informationen sind alle Informationen, die als vertraulich gekennzeichnet wurden oder die, aufgrund ihrer Art oder der Weise ihrer Bekanntgabe, vernünftigerweise als vertraulich zu betrachten sind (auch wenn sie nicht als solche gekennzeichnet wurden). Vertrauliche Informationen umfassen alle wissenschaftlichen und technischen Informationen sowie sämtliche kommerziellen, betrieblichen und finanziellen Informationen, in gleich welcher Form solche Informationen bereitgestellt werden.

Nur Informationen, die zum Zeitpunkt ihrer Bekanntgabe öffentlich zugänglich sind oder die später öffentlich bekannt werden, soweit dies nicht durch eine  Verletzung der Geheimhaltungspflicht erfolgt ist, sind von dieser Geheimhaltungspflicht ausgenommen.

Sofern der Kunde gegen eine Pflicht dieses Abschnitts verstößt, behält sich AGC AUTOMOTIVE EUROPE das Recht vor, gerichtliche Schritte zu unternehmen, um Ersatz für jedweden daraus entstandenen Schaden zu erhalten.

Diese Pflicht bleibt solange bestehen, bis die Informationen anders als durch eine Verletzung von Geheimhaltungspflichten öffentlich zugänglich sind.

7. Geistiges Eigentum

Struktur, Format und alle anderen Komponenten des Webportals sind zugunsten von AGC AUTOMOTIVE EUROPE geschützt, insbesondere durch die Gesetze zum (i) Urheberrecht, (ii) Schutz von Computerprogrammen, und (iii) Datenbankrechten sowie durch alle sonstigen einschlägigen Rechte an geistigem Eigentum. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, die Rechte von AGC AUTOMOTIVE EUROPE nicht zu verletzen.

Es ist dem Kunden nur zu internen Geschäftszwecken gestattet, den Inhalt des Webportals von AGC AUTOMOTIVE EUROPE zu lesen und zu benutzen. Soweit dem Kunden Materialien zum Herunterladen oder per E-Mail zur Verfügung gestellt werden, ist der Kunde berechtigt, diese Materialien ausschließlich zu internen Geschäftszwecken herunterzuladen und zu kopieren, vorausgesetzt dass (i) diese Materialien in keiner Weise verändert werden und (ii) insoweit es sich bei diesen Materialien um vertrauliche Informationen handelt, diese als vertrauliche Informationen behandelt und verwendet werden.

Bei Namen von anderen Produkten oder Unternehmen, die auf dem Webportal erscheinen, kann es sich um Handelsmarken ihrer jeweiligen Eigentümer handeln. Der Kunde darf Informationen, Software, Produkte oder Dienstleistungen, die er über das Webportal erhalten hat, ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von AGC AUTOMOTIVE EUROPE weder verändern, kopieren, verteilen, übertragen, verbreiten, vervielfältigen, veröffentlichen, lizenzieren, übertragen oder verkaufen, noch abgeleitete Werke aus den oben genannten Komponenten erzeugen.

8. Links zu anderen Websites

Wo das Webportal Links zu anderen Websites und von Dritten zur Verfügung gestellten Quellen enthält, werden diese Links nur zu Informationszwecken zur Verfügung gestellt. Der Eigentümer dieser Websites und Quellen ist allein für diese anderen Websites und Quellen verantwortlich. AGC AUTOMOTIVE EUROPE kann weder dieser Websites und Quellen permanent überwachen, noch jedwede Verantwortung für deren Inhalte übernehmen. Die Aufnahme dieser Web-Links impliziert keineswegs, dass AGC AUTOMOTIVE EUROPE deren Inhalte gutheißt. Daher übernimmt AGC AUTOMOTIVE EUROPE keine Verantwortung für Materialien und Informationen gleich welcher Art, die auf diesen Websites und Quellen enthalten sind oder vertrieben werden, oder die Art und Weise, auf die diese personenbezogenen Informationen verarbeiten.

9. Rechtewahrung und Gerichtsstand

Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem belgischen Recht.

Im Falle eines Verstoßes gegen diese Nutzungsbedingungen durch eine der Parteien kann die andere Partei gerichtliche Schritte unternehmen und eine Entschädigung für den verursachten Schaden verlangen.

Für gerichtliche Schritte des Kunden sind die Brüsseler Gerichte ausschließlich zuständig. AGC AUTOMOTIVE EUROPE kann gerichtliche Schritte entweder vor den Brüsseler Gerichten oder den Gerichten am Wohnsitz des Kunden einleiten.

10. Weitere Bestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen durch ein zuständiges Gericht für null und nichtig oder unanwendbar erklärt werden, wird AGC AUTOMOTIVE EUROPE diese Bestimmung durch eine gültige und anwendbare Bestimmung ersetzen, deren Inhalt der Absicht der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt. Alle anderen Bestimmungen der Nutzungsbedingungen bleiben davon unberührt.

Das Versäumnis von AGC AUTOMOTIVE EUROPE, ein Recht oder eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen auszuüben oder durchzusetzen, stellt keinen Verzicht auf ein solches Recht oder eine solche Bestimmung dar.

Diese Nutzungsbedingungen repräsentieren die gesamte Vereinbarung zwischen dem Kunden und AGC AUTOMOTIVE EUROPE im Zusammenhang mit der Nutzung des Webportals und sie treten an die Stelle und ersetzen (i) alle aktuellen oder früheren Mitteilungen und Informationen in elektronischer, schriftlicher oder mündlicher Form zwischen dem Kunden und AGC AUTOMOTIVE EUROPE im Zusammenhang mit dem Webportal und (ii) alle Geschäftsbedingungen des Kunden.

Eine Druckversion dieser Nutzungsbedingungen und jeder Benachrichtigung in elektronischer Form hat Beweiskraft und wird in jedem Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit der Nutzung des Webportals durchsetzbar sein.

11. Änderungen der Nutzungsbedingungen

AGC AUTOMOTIVE EUROPE behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. AGC AUTOMOTIVE EUROPE wird den Kunden mit einer Pop-up-Nachricht informieren, sobald sich Benutzer am Webportal anmelden, die Zugang zu den geänderten Nutzungsbedingungen ermöglicht (gegebenenfalls können Änderungen auch im monatlichen Newsletter enthalten sein, den die Kunden erhalten werden). Eine solche Änderung der Nutzungsbedingungen tritt zu dem in der Nachricht angegebenen Datum in Kraft. Das Webportal wird erst nach diesem Datum zugänglich sein, soweit der Kunde die veränderten Nutzungsbedingungen akzeptiert hat.

 

AGC AUTOMOTIVE EUROPE SA

ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN

Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen von AGC AUTOMOTIVE EUROPE SA (Automotive Replacement Glass Division) sind auf unsere Website http://www.agc-arg.com auch in anderen Sprachen verfügbar. Die englische Version ist die Originalversion. Im Falle von Abweichungen zwischen der englischen Version und einer Übersetzung davon hat die englische Version Vorrang.

1. Identifikation der Parteien

1.1. Im Rahmen der vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen bezieht sich der Begriff „Verkäufer“ auf AGC AUTOMOTIVE EUROPE SA (Automotive Replacement Glass Division), ein Unternehmen eingetragen unter belgischem Recht, mit satzungsmäßigem Sitz in Belgien, 1348 Louvain-la-Neuve, Avenue Jean Monnet 4, und registriert in der Crossroads Bank of Enterprises (belgische Zentrale Datenbank der Unternehmen) unter Nummer 0442.444.219.

1.2. Im Rahmen dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen bezieht sich der Begriff „Käufer“ auf die Person, die einen Auftrag erteilt. Der Verkäufer hat das Recht, vom Käufer alle für die Transaktion relevanten Informationen zu verlangen, wie dessen genauen Namen, seine Rechtsform, seinen satzungsmäßigen Sitz, USt-Nummer und dessen Jahresabschlüsse sowie die Identität und Befugnis seiner an der Transaktion beteiligten Vertreter. Die natürliche Person, die diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen akzeptiert, garantiert, dass sie ermächtigt ist, dies im Namen des Käufers zu tun und den Käufer rechtskräftig zu verpflichten, wobei zu berücksichtigen ist, dass der Käufer, gegenüber dem Verkäufer verpflichtet ist, soweit eine natürliche Person einen Auftrag in seinem Namen erteilt, auch wenn diese natürliche Person nicht über die notwendige Befugnis verfügt.

2. Inhalt und Auslegung des Vertrags

2.1. Alle Angebote, Aufträge, Auftragsbestätigungen, Verkäufe und Lieferungen betreffend der Produkte des Verkäufers unterliegen diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für den Verkauf und die Lieferung sowohl von Produkten von AGC als auch von NordGlass durch die ARG Division von AGC AUTOMOTIVE EUROPE.

2.2. Käufer, die Aufträge in gleich welcher Form erteilen, erkennen den Bestand dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen automatisch vollumfänglich an und akzeptieren diese vorbehaltlos. Alle durch den Käufer mitgeteilten widersprüchlichen Bedingungen sind damit ausgeschlossen.

Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Verkaufsbedingungen jederzeit zu ändern. Der Verkäufer wird den Käufer mit angemessenen Frist vorab über jede Änderung dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen informieren. Eine solche Änderung der Allgemeinen Verkaufsbedingungen tritt am darin angegebenen Datum in Kraft und alle weiteren Aufträge nach diesem Datum bestätigen deren Annahme.

2.3. Alle Ergänzungen, Änderungen oder Ausnahmen, die der Käufer zu diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen oder zu einem bereits durch den Verkäufer akzeptierten Auftrag vorschlägt, bedürfen der vorherigen förmlichen Zustimmung durch den Verkäufer in Schriftform..

2.4. Die verwendeten Bedingungen werden in Übereinstimmung mit den von der Internationalen Handelskammer veröffentlichten Incoterms (Version 2010) ausgelegt.

2.5. Kataloge und Muster werden dem Käufer nur zu Informationszwecken übergeben. Sie stellen kein Vertragsangebot dar.

3. Vertragsabschluss

Aufträge des Käufers an den Verkäufer stellen Vertragsangebote dar. Ein verbindlicher Vertrag kommt erst zustande, wenn der Verkäufer den Auftrag überprüft und dem Käufer gegenüber bestätigt hat. Sofern der Verkäufer die Auftragsbedingungen nicht erfüllen kann, kann der Verkäufer dem Käufer ein Gegenangebot unterbreiten. In diesem Fall kommt ein Vertrag erst zustande, wenn der Käufer sein Einverständnis mit dem Gegenangebot bestätigt hat.

Der Vertrag wird als abgeschlossen betrachtet:

(i) sobald der Käufer die Bestätigung des Verkäufers über den Auftrag erhält, wobei der Zugangs zu den folgenden Zeitpunkten als eingetreten gilt: (a) im Fall einer Mitteilung über das Webportal, per E-Mail, telefonisch oder persönlich, an dem der Auftragsbestätigung durch den Verkäufer (b) im Fall einer Mitteilung per Brief, zwei Tage nach dem Tag der Auftragsbestätigung durch den Verkäufer (wenn Käufer und Verkäufer ihren Sitz innerhalb der selben Jurisdiktion haben) oder drei Tage nach dem Tag der Auftragsbestätigung durch den Verkäufer (wenn Käufer und Verkäufer ihren Sitz in unterschiedlichen Jurisdiktionen haben).

(ii) sobald der Verkäufer die Bestätigung des Einverständnisses des Käufers mit dem Gegenangebot des Verkäufers erhalten hat, der Zugangs zu den folgenden Zeitpunkten als eingetreten gilt: (a) im Fall einer Mitteilung über das Webportal, per E-Mail, telefonisch oder persönlich, an dem der Auftragsbestätigung durch den Käufer (b) im Fall einer Mitteilung per Brief, zwei Tage nach dem Tag der Auftragsbestätigung durch den Käufer (wenn Käufer und Verkäufer ihren Sitz innerhalb der selben Jurisdiktion haben) oder drei Tage nach dem Tag der Auftragsbestätigung durch den Käufer (wenn Käufer und Verkäufer ihren Sitz in unterschiedlichen Jurisdiktionen haben).

4. Merkmale, Aussehen und Verwendungszweck von Produkten

Der Verkäufer behält sich das Recht vor, bestimmte Eigenschaften der Produkte zu ändern, sofern der normale Verwendungszweck, für den das Produkt vorgesehen ist, dadurch nicht verändert wird. Der Käufer wird durch den Verkäufer über solche Änderungen informiert. Der Verkäufer behält sich ebenso das Recht vor, die Produktion jedes beliebigen Produkts jederzeit einzustellen. Der Verkäufer kann bereits hergestellte Produkte weiterhin verkaufen, solange der Vorrat reicht.

5. Höhere Gewalt

Höhere Gewalt beinhaltet alle Handlungen, Ereignisse, Umstände oder Gelegenheiten, die unvorhersehbar sind, außerhalb der zumutbaren Kontrolle der durch solche Handlungen, Ereignisse, Umstände oder Gelegenheiten betroffenen Person liegen und die die Erfüllung ihrer Verpflichtungen durch diese Person unmöglich machen. Der Verkäufer ist im Falle höherer Gewalt berechtigt, eine oder mehrere seiner Verpflichtungen auszusetzen oder den betroffenen Auftrag teilweise oder ganz auszusetzen oder zu stornieren, ohne den Käufer hierfür entschädigen zu müssen. Ereignisse höherer Gewalt beurteilen sich nach den im betroffenen Land geltenden Gesetzen und deren Rechtsprechung  und umfassen, je nach Lage des Falles und ohne Beschränkung, Brand, Überschwemmung, Explosionen, Krieg, Kriegsgefahr, teilweise oder komplette Verkehrsstörung, rechtliche oder Regierungsentscheidungen, Unruhen, zivile oder Militärordnung, komplette oder teilweise Nichterfüllung durch Lieferanten, Nachunternehmer oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, Streik, Aussperrung, Hacking und Virusangriffe, einen Störung in der internen Organisation oder ein Produktionsstopp, ungeachtet dessen, wo der Fall höherer Gewalt eintritt. Die Verpflichtung zur Zahlung eines Geldbetrags wird nie durch höhere Gewalt beeinflusst.

6. Unvorhergesehene oder unvorhersehbare Ereignisse

Wenn nach der Annahme eines Auftrags bzw. eines Gegenangebots unvorhergesehene oder unvorhersehbare Umstände entstehen und die Erfüllung des Auftrags durch den Verkäufer außerordentlich belasten, wird der Verkäufer die Auftragsbedingungen mit dem Käufer neu verhandeln und je nach Ergebnis berechtigt sein, den Auftrag auszusetzen oder seine Verpflichtungen aus diesem Auftrag anzupassen.

7. Lieferung - Gefahrübergang - Transport

7.1. Soweit nicht anders vereinbart, übernimmt der Verkäufer gemäß den DDP-Bedingungen (Delivered Duty Paid, „DDP“) (Incoterms® 2010) die Belieferung an den Standort des Käufers, einschließlich der Verpackung der Produkte, deren Verladung, Beförderung, Versicherung und Zollgebühren bis zur Entladung durch den Käufer. Mit der Lieferung der Produkte an den Standort des Käufers, gehen alle Risiken im Zusammenhang mit diesen Produkten auf den Käufer über, der für diese vollumfänglich und allein verantwortlich wird, einschließlich, aber nicht beschränkt auf  Umwelt- und Gesundheitsschutz sowie gegebenenfalls die Einhaltung von Verpackungsnormen, Zoll-, Beförderungs- und Versicherungsformalitäten und die Kosten für weitere Lieferungen der Produkte.

7.2. Wenn der Käufer dem Verkäufer nicht ermöglicht, die Lieferung des Auftrags am geplanten Liefertermin auszuführen, hat der Verkäufer das Recht, auf Risiko und Kosten des Käufers (i) die Produkte zum Lager eines Dritten zu befördern und dort zu lagern, oder (ii) andere sichernde Maßnahmen nach Wahl des Verkäufers zu ergreifen.

7.3. Soweit nicht anders vereinbart sind sämtliche Kosten für Verpackung, Ladung, Beförderung, Versicherung und Zollgebühren der Produkte in dem Kaufpreis enthalten.

7.4. Soweit Paletten und Holzrahmen Eigentum des Verkäufers und zurückzugeben sind, sind sie dem Verkäufer zurückzugegeben. Eine Weiterverwendung dieser Gegenstände durch den Käufer ist nicht gestattet.

8. Abnahme - Reklamationen

8.1. Mit Ausnahme des in Artikel 8.2 beschriebenen Falls ist der Käufer verpflichtet, jede Lieferung detailliert zu inspizieren, um etwaige Abweichungen oder Mängel festzustellen. Bei Empfang einer Lieferung muss der Käufer alle notwendigen Handlungen vornehmen, einschließlich aber nicht beschränkt auf:

(i) das Öffnen der Verpackung der Produkte und eine genaue Kontrolle der Verpackung und der Produkte;

(ii) die Kontrolle, dass die gelieferten Produkte dem durch den Käufer erteilten und durch den Verkäufer bestätigten Auftrag (oder dem durch den Käufer bestätigten Gegenangebot des Verkäufers) entsprechen.

8.2. Die oben genannte Inspektion entfällt, wenn der Käufer ein Großhändler ist, der die Produkte an Fachhändler weiterverkauft, bis und insoweit der Käufer die Gelegenheit hatte oder hätte haben sollen, die Produkte zu inspizieren, um eventuelle Abweichungen oder Mängel festzustellen, über die der Käufer den Verkäufer alsdann unverzüglich zu informieren hat. Im Falle des Weiterverkaufs der Produkte ohne vorherige Inspektion verpflichtet sich der Käufer, den Verkäufer unverzüglich über eventuelle Abweichungen oder Mängel der Produkte zu informieren, die durch den nachfolgenden Käufer gemeldet werden.

8.3. Soweit der Käufer die Produkte gemäß Artikel 8.1 bei deren Lieferung zu inspizieren hat, hat jede Reklamation unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 48 Stunden nach der Lieferung und in jedem Fall vor deren Verwendung (einschließlich Installation) zu erfolgen, andernfalls ist eine entsprechende Reklamation unwirksam. Der Käufer wird die Produkte, die er für nichtkonform hält, entweder unverzüglich retournieren oder diese Produkte mindestens 90 Tage lang dem Verkäufer zur Inspektion zur Verfügung halten.

8.4. Sofern der Käufer den in Artikel 8.1 bis 8.3 genannten Verpflichtungen nicht nachkommt, haftet der Verkäufer nicht für etwaige Abweichungen oder Mängel.

8.5. Soweit sich ein Defekt, der bei der detaillierten Prüfung durch den Käufer gemäß Artikel 8.1 oder durch den Käufer (im Falle eines Großhändlers) oder den nachfolgenden Käufer gemäß Artikel 8.2 nicht festgestellt hätte werden können, später zeigt (also ein verborgener Mangel), muss der Käufer den Verkäufer mit einem ordnungsgemäß begründeten Brief per Einschreiben innerhalb von 48 Stunden nach der Feststellung oder, im Falle eines nachfolgenden Verkaufs, nach Meldung des Defekts informieren, andernfalls ist eine entsprechende Reklamation unwirksam. Der Käufer wird die Produkte, die er für nichtkonform hält, entweder unverzüglich retournieren oder die fehlerhaften Produkte mindestens 90 Tage lang dem Verkäufers zur Inspektion zur Verfügung halten.

8.6. Sofern die Produkte retourniert werden, ist der Käufer für die sorgfältige Verpackung für den Transport verantwortlich. Der Verkäufer kann dem Käufer einen Entschädigungsbetrag für Retourkosten und Auslagen in Rechnung stellen, sofern das retournierte Produkt mit dem Auftrag oder dem Gegenangebot übereinstimmt.

8.7. Gerichtliche Schritte in Bezug auf eine Abweichung oder ein mangelhaftes Produkt müssen innerhalb sechs Monaten nach der Lieferung initiiert werden.

9. Gewährleistung

9.1. Eine Gewährleistung des Verkäufers, die sich aus der Auftragsbestätigung oder aus den sonstigen besonderen Verkaufsbedingungen ergibt, gilt nur dann, wenn der Käufer die Produkte bestimmungsgemäß verwendet hat (einschließlich ohne Beschränkung für das jeweilige  Modell mit dem Eurocode). Dabei spielt es keine Rolle, ob die Produkte separat oder zusammen mit anderen Produkten verwendet werden.

9.2. Muster von Produkten werden ausschließlich zu Informationszwecken zur Verfügung gestellt und sind unverbindlich, es sei denn, der Verkäufer hat schriftlich ausdrücklich etwas anderes zugesagt.

9.3. Optische, dimensionale oder andere physische Eigenschaften der Produkte unterliegen den Herstellungsspezifikationen, Toleranzen und/oder Normen des Verkäufers, deren Details auf Anfrage erhältlich sind.

9.4. Eine Gewährleistung besteht nicht mehr, wenn Produkte unsachgemäß verwendet, installiert oder gehandhabt werden oder wenn eine Verwendung, Installation oder Handhabung des Produkts stattfindet, die im Widerspruch zu den anerkannten Normen der Branche oder den in der technischen Dokumentation des Verkäufers veröffentlichten Vorgaben steht.

Es wird davon ausgegangen, dass der Käufer über die anerkannten Normen der Branche informiert ist und diese seinen eigenen Kunden mitgeteilt hat.

10. Haftung und Schadenersatz

10.1. Die Haftung des Verkäufers ist im Rahmen des jeweils anwendbaren Gesetzes maximal zulässigem wie folgt beschränkt.

Vorbehaltlich geltender verpflichtender Regeln des nationalen Rechts haftet der Verkäufer gegenüber dem Käufer nicht für (i) Verlust von Einnahmen, Gewinnen, Umsätzen oder Geschäftsausfall, (ii) Geschäftsunterbrechung, (iii) Verlust antizipierter Ersparnisse, (iv) Verlust von Geschäftschancen, Firmenwert (Goodwill) oder Reputation, (v) Verlust oder Beschädigung von Daten und, ganz allgemein, (vi) indirekte und Folgeschäden jeglicher Art. Die vorgenannte Haftungsbeschränkung des Verkäufers gilt für Schäden, die durch seine einfachen Fehler und seine Nachlässigkeit entstanden sind, nicht aber für Schäden die durch Betrug, absichtliches Fehlverhalten oder grobe Fahrlässigkeit oder Fahrlässigkeit, die zum Tod oder zu einem Personenschaden führt, durch den Verkäufer entstanden sind. [Nur für das Vereinigte Königreich: Die oben genannte Beschränkung der Haftung des Verkäufers gilt für alle erlittenen Schäden, einschließlich (ohne Einschränkung) jener, die durch seinen Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen oder seine grobe Fahrlässigkeit entstanden sind.]

Unter keinen Umständen haftet der Verkäufer, vertraglich oder deliktisch, für Schäden, die dem Käufer oder anderen Personen durch einen einfachen Fehler, grobe Fahrlässigkeit, grobes Fehlverhalten oder Betrug durch Dritte, wie Nachunternehmer oder Handelsvertreter des Verkäufers, die keine Tochterunternehmen des Verkäufers sind, entstanden sind. [Nur für das Vereinigte Königreich: Im laut dem geltenden Gesetz maximal zulässigen Rahmen haftet der Verkäufer unter keinen Umständen für Schäden, die dem Käufer oder jeder anderen Person durch einen Verstoß, grobe Fahrlässigkeit, absichtliches Fehlverhalten oder Betrug entstanden sind, begangen durch die Nachunternehmer oder Handelsvertreter des Verkäufers, die keine Tochterunternehmen des Verkäufers sind.]

10.2. Außer in den in den Allgemeinen Verkaufsbedingungen vorgesehen Fällen oder im Falle zwingender und abdingbarer gesetzlicher Regelungen, ist der Verkäufer, aus welchem Grund auch immer, nie verpflichtet, dem Käufer oder einem Dritten gegenüber Schadenersatz zu leisten.

[Nur für das Vereinigte Königreich: Soweit nach geltendem Gesetz maximal zulässig, beinhaltet die in diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen vorgesehene Haftung die einzige Haftung des Verkäufers gegenüber dem Käufer oder jedem mit diesem in Verbindung stehenden Dritten. Die in diesem Artikel 10 beschriebenen Haftungsbegrenzungen gelten nicht für: (a) Haftung für Tod oder Personenschaden aufgrund fahrlässigen Verhaltens einer Partei; (b) Haftung für Betrug oder betrügerische Falschangaben durch eine Partei; (c) die Verpflichtung des Käufers, unbestrittene Ansprüche zu bezahlen; (d) jeder Verstoß gegen Verpflichtungen aus Abschnitt 12 des Sale of Goods Act 1979 oder Abschnitt 2 des Supply of Goods and Services Act 1982; oder (e) jede andere Haftung soweit diese gesetzlich nicht ausgeschlossen werden kann.]

11. Eigentumsvorbehalt

11.1. Bis zu ihrer Installation oder Weiterverarbeitung durch den Käufer bleiben gelieferte Produkte Eigentum des Käufers soweit nicht jeglicher Schulden des Käufers gegenüber dem Verkäufer (Hauptforderung, Zinsen und alle anderen Gebühren und Lasten) vorbehaltlos und vollständig getilgt worden ist. Dieser Eigentumsvorbehalt hat keinen Einfluss auf den in Artikel 7 dieser allgemeinen Verkaufsbedingungen geregelten Gefahrübergang.

11.2. Wenn die Zahlung zum Fälligkeitstermin nicht erfolgt ist, ist der Verkäufer nach seiner Wahl berechtigt, die Zahlung der Schulden einzuklagen oder von dem Vertrag zurückzutreten und die (noch nicht installierten oder anderweitig verarbeiteten) Produkte auf Kosten des Käufers von ihrem aktuellen Ort zu holen, vorausgesetzt die Produkte befinden sich noch in der Verfügungsmacht des Käufers.

11.3. Bis zur vollständigen und vorbehaltlosen Zahlung:

(i) sorgen Käufer, die als Großhändler agieren, dafür, dass die Produkte einfach identifizierbar bleiben und dass der Eigentumsvorbehalt gegenüber ihren Kunden mitgeteilt und durchsetzbar ist; und

(ii) informiert der Käufer den Verkäufer über alle Pfändungsmaßnahmen bzgl. der Produkten durch Dritte und liefert dem Verkäufer alle für den Schutz seiner Rechte notwendigen Informationen.

11.4. Zur Vermeidung von Missverständnissen wird darauf hingewiesen, dass diese Eigentumsvorbehaltsklausel auch gilt, wenn der Verkäufer Zahlungsfristen oder andere Zahlungsmethoden akzeptiert hat.

12. Preise und Zahlungsbedingungen

12.1. Außer bei anderslautender Vereinbarung unter Artikel 7.1 verstehen sich alle Preise einschließlich Transport-, Versicherungs- und Verpackungskosten und Zollgebühren, aber ausschließlich MwSt. und anderer Steuern.

12.2. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Preisliste der Produkte von Zeit zu Zeit anzupassen. Derartige Anpassungen werden dem Käufer mit einer angemessenen Frist mitgeteilt. Der zum Zeitpunkt eines bestätigten Auftrags oder eines angenommenen Gegenangebots vereinbarte Preis gilt für diesen Auftrag oder dieses Gegenangebot ohne jegliche mögliche Änderung.

12.3. Soweit nicht anders durch den Verkäufer schriftlich vorgegeben sind Rechnungen in Euro auf das durch den Verkäufer angegebene Bankkonto zu bezahlen oder im Geschäft oder Lager des Verkäufers durch Geldkarte, ausgenommen Kreditkarte. Etwaige Preisnachlässe werden auf den Preis exkl. MwSt. gewährt. Preisnachlässe werden nicht gewährt bis zur vollständigen Zahlung jeglicher überfälliger Rechnung und aller damit verbundenen Kosten und Zinsen. Kosten in Verbindung mit der Zahlung gehen zulasten des Käufers. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, eine Anzahlung oder vollständige Vorabzahlung oder Zahlung bei Lieferung oder bei Bestätigung des Angebots oder Gegenangebots zu verlangen.

Rechnung und Gut- oder Lastschriften können nach Wahl des Verkäufers auf Papier oder elektronisch ausgestellt werden.

Der Käufer muss dem Verkäufer jede Rechnungsreklamation per Einschreiben innerhalb von acht Tagen nach dem Rechnungsdatum mitteilen. Andernfalls wird eine solche Rechnung unwiderruflich als endgültig und akzeptiert betrachtet.

12.4. Unbeschadet sonstiger Rechte des Verkäufers werden sämtliche Beträge, die zu ihrem Fälligkeitstermin unbezahlt sind, ohne gesonderte formelle Mitteilung mit einem Zinssatz in Höhe des Refinanzierungssatzs der Europäischen Zentralbank plus 7 Punkte seit dem Fälligkeitsdatum verzinst.

12.5. Für den Fall von zum Fälligkeitstermin teilweise bezahlter Rechnungen:

(i) bleiben sämtliche der dem Verkäufer durch den Käufer geschuldeten fälligen Beträge, gleichgültig, auf welchem Rechtsgrund sie beruhen, durch den Käufer sofort zahlbar; und

(ii) behält sich der Verkäufer das Recht vor, alle offenen Aufträge auszusetzen oder zu stornieren.

Wenn der Verkäufer, nach Bestätigung eines Auftrags oder eines Gegenangebots, eine verspätete Zahlung durch den Käufer feststellt oder erfährt, dass der Käufer Zahlungsprobleme hat (z. B. wenn der Käufer aufgrund seiner finanziellen Schwierigkeiten einem Antrag auf Aufnahme in ein Schutzverfahren unterliegt), behält sich der Verkäufer das Recht vor, Anzahlungen, ein Pfand, eine persönliche Bürgschaft oder eine Zahlung bei Lieferung zu verlangen oder nach Artikel 12.7 oder 13 vorzugehen.

12.6. Sofern der Käufer darum bittet, dass aufgrund der Bestimmung der Produkte keine lokale MwSt. berechnet wird, hat der Käufer dem Verkäufer, auf dessen Anfrage, jeden Nachweis darüber zu erbringen, dass die Produkte an den entsprechenden Bestimmungsort geliefert worden sind, um von einer Befreiung von der lokalen MwSt. profitieren zu können. Soweit lokale MwSt. vom Verkäufer erhoben wird, stellt der Käufer den Verkäufer von allen durch die Steuerbehörden erhobenen fälligen Beträgen frei (einschließlich, aber nicht beschränkt auf  den fälligen, lokalen Mehrwertsteuerbetrag sowie Geldbußen und Verzugszinsen) und entschädigt diesen dafür.

12.7. Falls es der Käufer verabsäumt, dem Verkäufer einen Betrag zum Fälligkeitstermin zu bezahlen, behält sich der Verkäufer das Recht vor, jeden offenen Auftrag auszusetzen und/oder neue Aufträge des Käufers abzulehnen.

13. Stornierung oder Aussetzung des Auftrags

Unbeschadet der anderen Rechte des Verkäufers behält sich der Verkäufer das Recht vor, den Auftrag ohne vorherige Mitteilung in den folgenden Fällen auszusetzen oder teilweise oder zur Gänze zu stornieren:

(i) Insolvenz, Liquidation oder Zahlungsprobleme seitens des Käufers; oder [Nur für Dänemark: ersetzt durch (i) Liquidation oder Zahlungsprobleme seitens des Käufers]

(ii) Beschlagnahme oder Grundpfandrechte, die die Anlagegüter des Käufers belasten; oder

(iii) Übernahme der Aktivitäten des Käufers durch einen Dritten; oder

(iv) Ausbleiben einer positiven Antwort des Käufers innerhalb von fünf Tagen nach Zustellung einer Mitteilung durch den Verkäufer wegen Nichterfüllung der Verpflichtungen durch den Käufer.

14. Geltendes Recht - Gerichtsstandsvereinbarung

14.1. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen unterliegen belgischem Recht, hiervon ausgenommen sind die Regelungen des Wiener Übereinkommens über den internationalen Warenkauf. Die Eigentumsvorbehaltsklausel (Artikel 11) hingegen unterliegt deutschem Recht.

14.2. Für durch den Käufer initiierte gerichtliche Verfahren sind ausschließlich die Brüsseler Gerichte zuständig. Der Verkäufer kann gerichtliche Schritte entweder vor den Brüsseler Gerichten oder den Gerichten am Wohnsitz des Käufers einleiten.

15. Datenschutz

15.1. Dieser Artikel regelt die Bedingungen, unter denen eine Partei, als Datenverantwortlicher, personenbezogene Daten von Vertretern der andere Partei verarbeitet, sowie die Rechte und Pflichten der Parteien im Zusammenhang mit einer solchen Verarbeitung und den in dieser Hinsicht gesetzlich erforderlichen Informationen. „Personenbezogene Daten“ sind sämtliche Informationen eines identifizierten oder identifizierbaren Vertreters einer Partei.

15.2. Bis 24. Mai 2018 unterliegt die Verarbeitung personenbezogener Daten dem belgischen Gesetz vom 8. Dezember 1992 über den Schutz des Privatlebens in Bezug auf die Verarbeitung von personenbezogenen Daten (abgeändert durch das Gesetz vom 11. Dezember 1998 zur Umsetzung von Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr). Soweit  die Verarbeitung von personenbezogenen Daten jedoch auch im Kontext der Aktivitäten einer Niederlassung eines AGC-Unternehmens stattfindet, das als Datenverantwortlicher in einem anderen EU-Mitgliedsstaat als Belgien handelt, gilt das nationale Recht dieses EU-Mitgliedsstaates im Umsetzung von Richtlinie 95/46/EG. Ab dem 25. Mai 2018 unterliegt die Verarbeitung personenbezogener Daten der Verordnung 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung, „DSGVO“).

15.3. Im Rahmen der Erteilung von Aufträgen unter diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen werden Vertreter der Parteien Informationen austauschen, darunter auch personenbezogene Daten. Daher verpflichten sich die Parteien, ihren jeweiligen Vertretern die folgenden Informationen bezüglich der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten durch die andere Partei mitzuteilen:

• Identität und Kontaktangaben der anderen Partei als Datenverantwortlicher.
• Kategorien der gesammelten personenbezogenen Daten: Identität, Funktion/Titel und Kontaktangaben.
• Herkunft der Daten: die entsprechende Partei (als Arbeitgeber) oder die Vertreter selbst.
• Zweck: Organisation der Erteilung und Annahme von Aufträgen, der zugehörigen Lieferung und Zahlung sowie aller Mitteilungen zwischen den Parteien nach dem Verkauf. Die personenbezogenen Daten können durch den Verkäufer weiter verarbeitet werden (i) nachdem dies der Käufer akzeptiert hat, um ihm regelmäßig Werbematerial über Produkte, Sonderangebote und Informationen über die Aktivitäten des Verkäufers zu senden und (ii) um von Zeit zu Zeit zu Marktforschungszwecken Kontakt mit den Vertretern des Käufers aufzunehmen.
• Rechtsgrundlage für die Verarbeitung: die Notwendigkeit für die Erfüllung des Verkaufs und der Lieferung von Produkten von AGC und NordGlass oder, von den Umständen des Falles abhängig, das legitime Interesse das Datenverantwortlichen (d. h. im Falle des Verkäufers: die Notwendigkeit, einen Kommunikationskanal zu seinen Käufern zu den oben genannten Zwecken einzurichten) und, gegebenenfalls die Einwilligung der Vertreter der Käufer.
• Übertragung: die personenbezogenen Daten werden für interne Zwecke verwendet und werden nicht an andere Organisationen übertragen, ausgenommen (i) an Diensterbringer zur Durchführung von Kundenbefragungen, (ii) an IT-Consultants soweit das erforderlich ist, um den Verkäufer zu befähigen, Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen der durch diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen abgedeckten Aktivitäten zu verarbeiten, (iii) an Transportunternehmen zur Organisation des Transports der Produkte an den Käufer und (iv) an öffentliche Behörden, soweit gesetzlich dazu verpflichtet. In den vorgenannten Fällen (i) bis (iii) handeln die Dritten, die Zugang zu den personenbezogenen Daten haben, als Datenverarbeiter. Überdies behält sich der Verkäufer das Recht vor, die personenbezogenen Daten an jedes Unternehmen bzw. jede Einheit innerhalb des Konzerns des Verkäufers zu übertragen soweit das für die oben genannten Zwecke erforderlich ist. Falls die personenbezogenen Daten in einen gerichtlichen Zuständigkeitsbereich außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (d. h. die EU-Mitgliedsstaaten plus Island, Liechtenstein und Norwegen) und der Schweiz übertragen werden, wird der Verkäufer geeignete Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass diese Übertragung in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzregeln erfolgt.
• Datenspeicherung: die personenbezogenen Daten werden für einen Zeitraum von nicht mehr als 12 Monaten nach dem Ende der Vertragsbeziehung gespeichert (soweit gesetzlich nicht andersvorgeschrieben).
• Vertreterrechte: in Bezug auf ihre personenbezogenen Daten, die durch den Verkäufer und den Käufer verarbeitet werden, haben die Vertreter (i) ein Recht auf Zugang, (ii) ein Recht auf Berichtigung, (iii) ein Recht, die Löschung oder Beschränkung der Verarbeitung zu verlangen, (iv) ein Recht, sich gegen die Verarbeitung zu Direktmarketingzwecken oder Sonstigem zu widersetzen und (v) ein Recht auf Datenübertragbarkeit (d. h. das Recht, personenbezogene Daten, die sie der entsprechenden Partei geliefert haben, in einem strukturierten, gemeinhin verwendeten und maschinenlesbaren Format zu erhalten und ohne Behinderung durch die andere Partei die Übertragung solcher personenbezogenen Daten an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen.) Zur Ausübung der oben genannten Rechte nehmen die Vertreter einer Partei Kontakt mit ihrem eigenen Arbeitgeber auf, der ihnen Zugang zum diesbezüglich geltenden Verfahren geben wird.
• Rückgriff: wenn die an der Kommunikation mit den Parteien beteiligten Vertreter nicht mit der Art der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zufrieden sind, können sie den Verkäufer über ihre Bedenken verständigen und zusätzlich zu ihren oben genannten Rechten eine Beschwerde bei der zuständigen Datenschutzbehörde einreichen.

16. Telefonaufzeichnungen

Soweit Aufträge per Sprachkommunikation erteilt werden (wie zum Beispiel telefonisch), kann der Verkäufer solche Telefongespräche zum Beweis der diesbezüglichen kommerziellen Transaktion aufzeichnen und solche Aufzeichnungen für einen bestimmten, in Übereinstimmung mit den lokalen Verjährungsvorschriften stehenden Zeitraum aufbewahren. Solche Aufzeichnungen unterliegen Artikel 15 und 16 dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen und finden unter der Bedingung der ausdrücklichen Zustimmung des Vertreters des Käufers auf Grundlage vorheriger Information durch den Verkäufer in Bezug auf Zweck und Modalitäten der Aufzeichnung statt. Der Käufer verpflichtet sich, die entsprechenden Vertreter seines Personals über eine diese Aufzeichnungen zu informieren.

17. Weitere Bestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen durch ein zuständiges Gericht für null und nichtig oder unanwendbar erklärt werden, wird der Verkäufer diese Bestimmung durch eine gültige und anwendbare Bestimmung ersetzen, deren Inhalt der Absicht der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt. Alle anderen Bestimmungen der Allgemeinen Verkaufsbedingungen bleiben in Kraft.

Das Versäumnis des Verkäufers, ein Recht oder eine Bestimmung dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen auszuüben oder durchzusetzen, stellt keinen Verzicht auf ein solches Recht oder eine solche Bestimmung dar.

Eine gedruckte Version dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen und jeder im Rahmen der Allgemeinen Verkaufsbedingungen in elektronischer Form ausgegebener Mitteilung hat Beweiskraft und ist in jedem Gerichtsverfahren über einen Auftrag des Käufers durchsetzbar.