Nutzungsbedingungen

2.0

AGC AUTOMOTIVE EUROPE SA

Nutzungsbedingungen

Dieses Webportal wird von der Automotive Replacement Glass ("ARG") Division der AGC AUTOMOTIVE EUROPE SA betrieben, einem Unternehmen, das nach belgischem Recht gegründet wurde, mit Sitz in Belgien, 1348 Louvain-la-Neuve, Avenue Jean Monnet 4, und registriert bei der Crossroads Bank of Enterprises unter der Nummer 0442.444.219 ("AGC AUTOMOTIVE EUROPE").
Der Zugang zum und die Nutzung des Webportals von AGC AUTOMOTIVE EUROPE ("Webportal") unterliegen den nachstehenden Bedingungen sowie den geltenden Gesetzen ("Nutzungsbedingungen").
Diese Nutzungsbedingungen sind in Verbindung mit den Allgemeinen Verkaufsbedingungen von AGC AUTOMOTIVE EUROPE zu lesen, die für den Verkauf und die Lieferung von Produkten der Marken AGC und NordGlass durch die ARG-Division von AGC AUTOMOTIVE EUROPE gelten, sowie mit der Datenschutzrichtlinie des Webportals von AGC AUTOMOTIVE EUROPE.

Zweck

Das Webportal ist für die Nutzung durch Geschäftskunden bestimmt, denen ein Konto zugewiesen wurde, sowie deren Vertreter (d. h. Benutzer), mit Ausnahme von Verbrauchern. Das Webportal ermöglicht es den Kunden von AGC AUTOMOTIVE EUROPE, ein Konto zu erstellen, über das sie ihre Daten verwalten, die geltenden Einkaufspreise einsehen, Bestellungen aufgeben, Bestellungen verfolgen, Kopien von Rechnungen, Debit-/Kreditnoten und offenen Salden einsehen und herunterladen sowie Fragen stellen und Mängel melden können.
Ziel des Webportals, ergänzt durch die zugehörigen mobilen Anwendungen mit ähnlichen Funktionen, ist es, den Kunden eine benutzerfreundliche Plattform für den Zugriff auf Informationen zu ARG-Produkten und deren Kauf zu bieten. Das Webportal bietet hierfür eine sichere Arbeitsumgebung.
Die Bestimmungen der Artikel XII.7, §1, XII.8 und XII.9 des belgischen Wirtschaftsgesetzbuchs gelten nicht für Bestellungen, die über das Webportal aufgegeben werden.
Wenn ein Kunde das Webportal und/oder die zugehörigen mobilen Anwendungen herunterlädt, darauf zugreift und/oder nutzt, erkennt der Kunde an, dass er diese Nutzungsbedingungen akzeptiert, die eine rechtsverbindliche Vereinbarung zwischen dem Kunden und AGC AUTOMOTIVE EUROPE darstellen. Wenn der Kunde die Nutzungsbedingungen nicht akzeptiert, ist er nicht berechtigt, auf das Webportal und/oder die zugehörigen mobilen Anwendungen zuzugreifen oder diese zu nutzen, und muss von einer solchen Nutzung absehen.
Der Benutzer, der diese Nutzungsbedingungen akzeptiert, garantiert, dass er befugt ist, dies im Namen des Kunden zu tun und den Kunden rechtlich zu binden, wobei davon ausgegangen wird, dass, wenn ein Benutzer das Webportal und/oder die zugehörigen Anwendungen im Namen des Kunden nutzt, der Kunde gegenüber AGC AUTOMOTIVE EUROPE gebunden ist, auch wenn der Benutzer nicht über die erforderlichen Befugnisse verfügt.

Nutzung des Webportals

2.1. Benutzer-ID und Passwort

AGC AUTOMOTIVE EUROPE gewährt seinen Kunden nach eigenem Ermessen einen eingeschränkten Zugang zum Webportal, indem sie ihnen so viele individuelle Benutzer-IDs und Passwörter zur Verfügung stellt, wie sie vernünftigerweise anfordern können. Die Nutzungsbedingungen gelten für jeden Kunden, der ein Konto im Webportal erstellt, und solange er ein Konto im Webportal besitzt. Bei der Erstellung des Kundenkontos behält sich AGC AUTOMOTIVE EUROPE das Recht vor, spezifische Informationen und Dokumentationen im Zusammenhang mit dem Geschäft des Kunden und seiner Beziehung zu AGC AUTOMOTIVE EUROPE anzufordern.
Der Kunde ist dafür verantwortlich, die an AGC AUTOMOTIVE EUROPE übermittelten Informationen korrekt und aktuell zu halten. Zu diesem Zweck können Kunden auf die Kontoseite zugreifen und die bereitgestellten Informationen aktualisieren. Alle Kunden sind dafür verantwortlich, die Vertraulichkeit und die individuelle Nutzung der von AGC AUTOMOTIVE EUROPE bereitgestellten Benutzer-IDs und Passwörter sicherzustellen.
Der Kunde muss sicherstellen, dass die Benutzer-IDs und Passwörter, die mit dem Konto des Kunden verbunden sind, ausschließlich für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und AGC AUTOMOTIVE EUROPE verwendet werden und unter keinen Umständen an Dritte weitergegeben werden.
Alle Kunden sind allein verantwortlich für alle Aktivitäten, die unter ihren jeweiligen Konten stattfinden, und verpflichten sich, AGC AUTOMOTIVE EUROPE unverzüglich zu benachrichtigen, wenn sie von einer unbefugten Nutzung der den Benutzern zugewiesenen Benutzer-IDs und Passwörter Kenntnis erlangen oder diese vermuten. AGC AUTOMOTIVE EUROPE kann ein Kundenkonto ohne vorherige Ankündigung sperren, wenn AGC AUTOMOTIVE EUROPE von einer unbefugten Nutzung der entsprechenden Benutzer-IDs oder Passwörter Kenntnis erlangt oder diese vermutet.

2.2. Verfügbarkeit des Webportals

AGC AUTOMOTIVE EUROPE unternimmt wirtschaftlich angemessene Anstrengungen, um das Webportal 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche zugänglich zu halten. Ungeachtet dessen kann AGC AUTOMOTIVE EUROPE den Zugang insbesondere zu Wartungszwecken (einschließlich Updates) und/oder aus anderen technischen und betrieblichen Gründen unterbrechen.
Der Zugang zum Webportal und dessen Nutzung sind kostenlos.
AGC AUTOMOTIVE EUROPE wird den Kunden rechtzeitig über Änderungen oder Anpassungen informieren, die den Zugang und die Nutzung des Webportals wesentlich beeinträchtigen könnten. Solche Mitteilungen können auf dem Webportal angezeigt werden.
AGC AUTOMOTIVE EUROPE behält sich das Recht vor, inaktive Kundenkonten zu löschen, um zu verhindern, dass Kunden, die nicht mehr vertraglich mit AGC AUTOMOTIVE EUROPE verbunden sind, Zugang zum Webportal erhalten.
Unbeschadet des Vorstehenden ist AGC AUTOMOTIVE EUROPE berechtigt, die Nutzung des Webportals jederzeit mit einer schriftlichen Ankündigung von sieben Tagen auszusetzen oder zu beenden.
AGC AUTOMOTIVE EUROPE ist außerdem berechtigt, die Nutzung des Webportals mit sofortiger Wirkung und nach vorheriger schriftlicher Mitteilung auszusetzen oder zu beenden, wenn der Kunde gegen eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen verstößt.
AGC AUTOMOTIVE EUROPE ist berechtigt, das Recht eines Kunden, Bestellungen über das Webportal aufzugeben, mit sofortiger Wirkung und ohne vorherige Ankündigung auszusetzen und/oder zu beenden, wenn der Kunde eine fällige Zahlung an AGC AUTOMOTIVE EUROPE nicht leistet.

2.3. Sicherheit

AGC AUTOMOTIVE EUROPE wird angemessene technische und organisatorische Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit des Webportals (und der zugehörigen mobilen Anwendungen) sowie der darin enthaltenen Informationen zu gewährleisten und die Vertraulichkeit dieser Informationen zu schützen.

2.4. Verpflichtungen der Benutzer

Kunden müssen sicherstellen, dass sie selbst und ihre Benutzer jederzeit:

das Webportal nur für Zwecke nutzen, die gemäß diesen Nutzungsbedingungen erlaubt sind, und nur in dem Umfang, der durch geltendes Recht, Vorschriften oder allgemein anerkannte Praktiken in der jeweiligen Gerichtsbarkeit zulässig ist;
das Webportal nicht für illegale Zwecke oder Zwecke nutzen, die die Rechte von AGC AUTOMOTIVE EUROPE oder Dritten schädigen könnten, und insbesondere keine falschen, ungenauen oder irreführenden Informationen bereitstellen;
keine geistigen Eigentumsrechte oder Datenschutzrechte von AGC AUTOMOTIVE EUROPE oder Dritten verletzen.

Haftung und Garantien

AGC AUTOMOTIVE EUROPE behält sich das Recht vor, die Funktionalität des Webportals und/oder der zugehörigen mobilen Anwendungen jederzeit zu ändern. AGC AUTOMOTIVE EUROPE garantiert nicht, dass ein bestimmter Inhalt oder eine bestimmte Funktion auf dem Webportal verfügbar ist.

AGC AUTOMOTIVE EUROPE garantiert keinen ununterbrochenen Zugang zum Webportal. AGC AUTOMOTIVE EUROPE haftet nicht gegenüber dem Kunden, wenn das Webportal aus irgendeinem Grund zu irgendeinem Zeitpunkt oder für einen bestimmten Zeitraum nicht verfügbar oder unterbrochen ist.

Obwohl AGC AUTOMOTIVE EUROPE angemessene Anstrengungen unternimmt, um die Informationen auf dem Webportal zu aktualisieren, akzeptiert der Kunde, dass das Webportal "wie besehen" bereitgestellt wird und AGC AUTOMOTIVE EUROPE nicht garantiert, dass das Webportal oder die darauf angezeigten Informationen fehlerfrei, vollständig oder aktuell sind.

AGC AUTOMOTIVE EUROPE wird angemessene Anstrengungen unternehmen, um Fehler schnell zu beheben oder dem Kunden alternative Mittel zur Nutzung des Webportals bereitzustellen. Eine solche Korrektur oder ein Ersatz stellt das einzige Rechtsmittel des Kunden dar.

Im größtmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang ist die Haftung von AGC AUTOMOTIVE EUROPE wie folgt begrenzt:

AGC AUTOMOTIVE EUROPE haftet nicht für Schäden oder vorübergehende oder dauerhafte Unfälle, die die IT-Ausrüstung des Kunden beim Zugriff auf das Webportal, beim Navigieren auf dessen Seiten oder allgemein während der Übertragung von Dateien und Computerprogrammen über das Webportal betreffen. Insbesondere haftet AGC AUTOMOTIVE EUROPE nicht für Viren oder andere Schadsoftware, die über das Webportal übertragen werden.
AGC AUTOMOTIVE EUROPE haftet nicht für die betrügerische Nutzung des Webportals durch Benutzer oder Dritte. Sie übernimmt keine Haftung für Störungen in ihren Computersystemen oder unbefugten Zugriff oder Hacking von Informationen, die sich aus der Nutzung des Webportals ergeben können.

Vorbehaltlich zwingender nationaler Rechtsvorschriften haftet AGC AUTOMOTIVE EUROPE nicht gegenüber dem Kunden für:

Verlust von Einnahmen, Gewinnen, Verkäufen oder Geschäften;
Betriebsunterbrechungen;
Verlust erwarteter Einsparungen;
Verlust von Geschäftsmöglichkeiten, Goodwill oder Rufschädigung;
Verlust oder Beschädigung von Daten; und allgemein
indirekte und Folgeschäden jeglicher Art.

Die oben genannte Haftungsbeschränkung von AGC AUTOMOTIVE EUROPE gilt für Schäden, die durch gewöhnliche Fehler und Fahrlässigkeit verursacht wurden, jedoch nicht für Schäden, die durch Betrug, vorsätzliches Fehlverhalten oder grobe Fahrlässigkeit von AGC AUTOMOTIVE EUROPE oder durch Fahrlässigkeit, die zu Tod oder Körperverletzung führt, verursacht wurden.

Unter keinen Umständen haftet AGC AUTOMOTIVE EUROPE für Schäden, die dem Kunden oder einer anderen Person durch gewöhnliche Fehler, grobe Fahrlässigkeit, vorsätzliches Fehlverhalten oder Betrug verursacht wurden, die von Subunternehmern oder Agenten von AGC AUTOMOTIVE EUROPE begangen wurden, die keine Tochtergesellschaften von AGC AUTOMOTIVE EUROPE sind.

Ansprüche, die der Kunde im Zusammenhang mit der Nutzung des Webportals geltend machen kann, verjähren, wenn sie nicht innerhalb von sechs Monaten nach Kenntnisnahme des Grundes für den Anspruch per Einschreiben mit Rückschein und vorausbezahltem Porto schriftlich geltend gemacht werden.

Verarbeitung personenbezogener Daten

„Personenbezogene Daten“ bezieht sich auf alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare Person beziehen.

Bei der Anforderung von Benutzer-IDs und Passwörtern, die den Zugang und die Nutzung des Webportals und/oder der zugehörigen mobilen Anwendung ermöglichen, erhalten alle Benutzer Zugriff auf unsere Datenschutzrichtlinie für das Webportal, die sie über die Verarbeitung und Übermittlung der personenbezogenen Daten informiert, die sie über das Webportal und/oder die zugehörige mobile Anwendung an AGC AUTOMOTIVE EUROPE übermitteln, und zwar zu den in dieser Datenschutzrichtlinie beschriebenen Zwecken. Diese Datenschutzrichtlinie für das Webportal legt die Bedingungen fest, unter denen AGC AUTOMOTIVE EUROPE als Datenverantwortlicher die personenbezogenen Daten der Benutzer verarbeitet, sowie die Rechte der Benutzer und die Verpflichtungen von AGC AUTOMOTIVE EUROPE im Zusammenhang mit dieser Verarbeitung.

Wenn der Kunde personenbezogene Daten über andere Mitarbeiter oder Vertreter des Kunden bereitstellt, muss der Kunde diese Mitarbeiter und Vertreter über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten durch AGC AUTOMOTIVE EUROPE informieren und sicherstellen, dass diese Mitteilung in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen erfolgt.

Zu diesem Zweck ist die Datenschutzrichtlinie für das Webportal von AGC AUTOMOTIVE EUROPE auf Anfrage für den Kunden verfügbar. Das Webportal und die zugehörigen mobilen Anwendungen sind erst zugänglich, nachdem der Benutzer diese Datenschutzrichtlinie akzeptiert hat.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten unterliegt der Verordnung 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr sowie zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung, „DSGVO“).

Verwendung von Cookies

Ein Cookie ist eine Textdatei, die beim Besuch des Webportals auf dem Computer des Benutzers gespeichert werden kann. Sie enthält Informationen, die von diesem Computer gesammelt und bei jedem weiteren Besuch an das Webportal zurückgesendet werden, um die Aktionen und Präferenzen des Benutzers im Laufe der Zeit zu speichern.

AGC AUTOMOTIVE EUROPE verwendet nur Cookies, um die Länder- und Spracheinstellungen des Benutzers beim ersten Zugriff auf das Webportal sowie die Benutzer-ID und das Passwort beim Login auf das Webportal zu identifizieren und zu speichern (beides sind technische Cookies) und um zu identifizieren und aufzuzeichnen, welche Seiten des Webportals aufgerufen werden (über analytische Cookies). Diese Cookies helfen AGC AUTOMOTIVE EUROPE, die Benutzererfahrung auf dem Webportal zu verbessern und es an die Bedürfnisse der Benutzer und Kunden anzupassen. AGC AUTOMOTIVE EUROPE verwendet diese Informationen auch für statistische Analysen. Sofern nicht gesetzlich anders vorgeschrieben, bleiben die Daten maximal 12 Monate nach der letzten Nutzung des Webportals durch einen bestimmten Benutzer im System und werden anschließend aus dem System entfernt. AGC AUTOMOTIVE EUROPE kann diese Informationen in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen an Dritte weitergeben.

Weitere Informationen zur Verwendung von Cookies durch AGC AUTOMOTIVE EUROPE finden Sie in unserer Datenschutzrichtlinie für das Webportal.

Vertraulichkeit

Der Kunde verpflichtet sich, keine vertraulichen Informationen an Dritte weiterzugeben, zu veröffentlichen, offenzulegen oder zu kommunizieren, außer an seine Mitarbeiter und Vertreter, denen es notwendig ist, diese Informationen zu kennen. Vertrauliche Informationen dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie offengelegt wurden.

Vertrauliche Informationen umfassen alle Informationen, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder die aufgrund ihrer Natur oder der Art ihrer Offenlegung vernünftigerweise als vertraulich angesehen werden müssen (auch wenn sie nicht als solche gekennzeichnet sind). Vertrauliche Informationen umfassen alle wissenschaftlichen und technischen Informationen sowie kommerzielle, betriebliche und finanzielle Informationen, unabhängig davon, in welcher Form diese Informationen bereitgestellt werden.

Von dieser Vertraulichkeitsverpflichtung ausgenommen sind nur Informationen, die zum Zeitpunkt ihrer Offenlegung öffentlich zugänglich sind oder die später ohne Verletzung der Vertraulichkeit öffentlich zugänglich werden.

Wenn der Kunde gegen eine Verpflichtung aus diesem Abschnitt verstößt, behält sich AGC AUTOMOTIVE EUROPE das Recht vor, rechtliche Schritte einzuleiten, um eine Entschädigung für alle daraus resultierenden Schäden zu erhalten.

Diese Verpflichtung bleibt bestehen, bis die Informationen ohne Verletzung der Vertraulichkeit öffentlich zugänglich werden.

Geistiges Eigentum

Die Struktur, das Format und alle anderen Komponenten des Webportals sind zugunsten von AGC AUTOMOTIVE EUROPE geschützt, insbesondere durch die Gesetze über (i) Urheberrechte, (ii) den Schutz von Computerprogrammen und (iii) Datenbankrechte sowie andere relevante geistige Eigentumsrechte. Der Kunde verpflichtet sich, die Rechte von AGC AUTOMOTIVE EUROPE nicht zu verletzen.

Dem Kunden ist es gestattet, die Inhalte des Webportals von AGC AUTOMOTIVE EUROPE ausschließlich für interne geschäftliche Zwecke zu lesen und zu nutzen. Wenn Materialien dem Kunden zum Herunterladen oder per E-Mail zur Verfügung gestellt werden, ist der Kunde berechtigt, diese Materialien ausschließlich für interne geschäftliche Zwecke herunterzuladen und zu kopieren, vorausgesetzt, (i) die Materialien werden in keiner Weise verändert und (ii) soweit diese Materialien vertrauliche Informationen sind, werden sie als vertrauliche Informationen behandelt und entsorgt.

Andere auf dem Webportal erscheinende Produkt- oder Firmennamen können Marken ihrer jeweiligen Eigentümer sein. Der Kunde darf keine Informationen, Software, Produkte oder Dienstleistungen, die über das Webportal erhalten wurden, ohne vorherige schriftliche Zustimmung von AGC AUTOMOTIVE EUROPE ändern, kopieren, verbreiten, übertragen, veröffentlichen, lizenzieren, übertragen oder verkaufen oder abgeleitete Werke aus den oben genannten Elementen erstellen.

Links zu anderen Websites

Wenn das Webportal Links zu anderen Websites und Ressourcen enthält, die von Dritten bereitgestellt werden, werden diese Links nur zu Informationszwecken bereitgestellt. Diese anderen Websites und Ressourcen bleiben unter der alleinigen Kontrolle und Verantwortung der Eigentümer der jeweiligen Websites und Ressourcen. AGC AUTOMOTIVE EUROPE kann keine permanente Überwachung dieser Websites und Ressourcen ausüben und übernimmt keine Verantwortung für deren Inhalte.

Die Aufnahme dieser Links bedeutet in keiner Weise, dass AGC AUTOMOTIVE EUROPE deren Inhalte billigt. Folglich übernimmt AGC AUTOMOTIVE EUROPE keine Verantwortung für Materialien und Informationen jeglicher Art, die auf diesen Websites und Ressourcen enthalten sind oder über diese verbreitet werden, oder für die Art und Weise, wie sie personenbezogene Daten verarbeiten können.

Schutz von Rechten und zuständige Gerichtsbarkeit

Diese Nutzungsbedingungen unterliegen belgischem Recht.

Im Falle eines Verstoßes gegen diese Nutzungsbedingungen durch eine der Parteien kann die andere Partei rechtliche Schritte einleiten und eine Entschädigung für alle verursachten Schäden verlangen.

Hinsichtlich der von Kunden eingeleiteten rechtlichen Schritte sind die Gerichte in Brüssel ausschließlich zuständig. AGC AUTOMOTIVE EUROPE kann rechtliche Schritte entweder vor den Gerichten in Brüssel oder vor den Gerichten am Wohnsitz des Kunden einleiten.

Verschiedene Bestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen von einem zuständigen Gericht für ungültig oder nicht durchsetzbar erklärt werden, wird AGC AUTOMOTIVE EUROPE diese Bestimmung durch eine gültige und durchsetzbare Bestimmung ersetzen, deren Bedingungen den ursprünglichen Bedingungen so nahe wie möglich kommen. Alle anderen in den Nutzungsbedingungen enthaltenen Bestimmungen bleiben in Kraft.

Das Versäumnis von AGC AUTOMOTIVE EUROPE, ein Recht oder eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen auszuüben oder durchzusetzen, stellt keinen Verzicht auf dieses Recht oder diese Bestimmung dar.

Diese Nutzungsbedingungen stellen die gesamte Vereinbarung zwischen dem Kunden und AGC AUTOMOTIVE EUROPE im Zusammenhang mit der Nutzung des Webportals dar und ersetzen und annullieren (i) alle aktuellen oder früheren Mitteilungen und Informationen, unabhängig davon, ob sie elektronisch, schriftlich oder mündlich zwischen dem Kunden und AGC AUTOMOTIVE EUROPE im Zusammenhang mit dem Webportal erfolgt sind, sowie (ii) alle Bedingungen und Bestimmungen des Kunden.

Eine gedruckte Version dieser Nutzungsbedingungen und aller in elektronischer Form ausgestellten Mitteilungen stellt einen Beweis dar und ist in jedem Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit der Nutzung des Webportals durchsetzbar.

Änderungen der Nutzungsbedingungen

AGC AUTOMOTIVE EUROPE behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. AGC AUTOMOTIVE EUROPE wird den Kunden über ein Popup-Fenster informieren, wenn Benutzer sich in das Webportal einloggen, und Zugang zu den geänderten Nutzungsbedingungen gewähren (gegebenenfalls können Änderungen auch in den monatlichen Newslettern enthalten sein, die an Kunden gesendet werden können). Solche Änderungen der Nutzungsbedingungen treten an dem in der Mitteilung angegebenen Datum in Kraft. Das Webportal ist erst nach diesem Datum zugänglich, sofern der Kunde die geänderten Nutzungsbedingungen akzeptiert hat.

ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN

Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen von AGC AUTOMOTIVE EUROPE SA (Geschäftsbereich Fahrzeugersatzglas) sind auch in anderen Sprachen auf der Website http://www.agc-arg.com verfügbar. Die englische Fassung ist die Originalfassung. Bei Unstimmigkeiten zwischen der englischen Fassung und einer Übersetzung ist die englische Fassung maßgebend.

Identifizierung der Parteien

1.1. Im Rahmen der vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen bezieht sich der Begriff „Verkäufer“ auf AGC AUTOMOTIVE EUROPE SA (Geschäftsbereich Fahrzeugersatzglas), ein nach belgischem Recht gegründetes Unternehmen mit Sitz in 1348 Louvain-la-Neuve, Avenue Jean Monnet 4, Belgien, das in der Zentralen Datenbank der Unternehmen unter der Nummer 0442.444.219 registriert ist, sowie auf die mit ihm verbundenen Unternehmen.

1.2. Im Rahmen dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen bezieht sich der Begriff „Käufer“ auf die Person, die einen Auftrag erteilt. Der Verkäufer hat das Recht, vom Käufer alle für das Geschäft relevanten Informationen wie seinen genauen Namen, seine Rechtsform, seinen Sitz, seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und seine Jahresabschlüsse sowie die Identität und die Befugnisse seiner an dem Geschäft beteiligten Vertreter zu verlangen. Die natürliche Person, die diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen akzeptiert, garantiert, dass sie befugt ist, im Namen des Käufers zu handeln und den Käufer rechtlich zu binden, wobei es sich versteht, dass, wenn eine natürliche Person einen Auftrag im Namen eines Käufers erteilt, der Käufer gegenüber dem Verkäufer auch dann verpflichtet ist, wenn diese natürliche Person nicht über die erforderliche Befugnis verfügt.

Inhalt und Auslegung des Vertrags

2.1. Alle Angebote, Aufträge, Auftragsbestätigungen, Verkäufe und Lieferungen im Zusammenhang mit den Produkten des Verkäufers unterliegen diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für den Verkauf und die Lieferung aller Produkte durch den Geschäftsbereich ARG von AGC AUTOMOTIVE EUROPE.

2.2. Käufer, die Aufträge in beliebiger Form erteilen oder diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen im Voraus mit elektronischer oder manueller Unterschrift unterzeichnen, erkennen automatisch die Existenz dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen vollständig an und akzeptieren sie vorbehaltlos, unter Ausschluss jeglicher gegenteiliger Bedingungen, die vom Käufer mitgeteilt wurden.

Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Verkaufsbedingungen jederzeit zu ändern. Der Verkäufer informiert den Käufer mit einer angemessenen Vorankündigung über jede Änderung dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen. Diese Änderung der Allgemeinen Verkaufsbedingungen tritt zu dem darin angegebenen Datum in Kraft, und jeder weitere Auftrag nach diesem Datum bestätigt die Annahme dieser Änderung.

2.3. Alle vom Käufer vorgeschlagenen Ergänzungen, Änderungen oder Abweichungen zu diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen oder zu einem vom Verkäufer bereits angenommenen Auftrag müssen vom Verkäufer zuvor schriftlich akzeptiert werden.

2.4. Die verwendeten Begriffe werden in Übereinstimmung mit den von der Internationalen Handelskammer veröffentlichten Incoterms (Version 2020) ausgelegt. Alle anderen Begriffe werden nach dem anwendbaren Recht ausgelegt, wie es in Artikel 14 dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen festgelegt ist.

2.5. Kataloge, Preislisten und Muster werden den Käufern nur zu Informationszwecken zur Verfügung gestellt. Sie stellen kein Vertragsangebot dar.

Vertragsabschluss

Der vom Käufer an den Verkäufer übermittelte Auftrag stellt ein Angebot dar. Ein verbindlicher Vertrag kommt erst dann zustande, wenn der Verkäufer den Auftrag des Käufers überprüft und bestätigt hat. Kann der Verkäufer die Bedingungen des Auftrags nicht erfüllen, kann er dem Käufer ein Gegenangebot unterbreiten. In diesem Fall kommt kein Vertrag zustande, solange der Käufer sein Einverständnis mit dem Gegenangebot nicht bestätigt.

Der Vertrag gilt als abgeschlossen:

(i) in dem Moment, in dem der Käufer die Auftragsbestätigung des Verkäufers erhält, wobei der Zeitpunkt des Erhalts als eingetreten gilt (a) am selben Tag wie der Tag, an dem der Verkäufer den Auftrag im Falle der Kommunikation über das Webportal, per E-Mail, telefonisch oder persönlich bestätigt hat, oder (b) zwei Tage nach dem Tag, an dem der Verkäufer den Auftrag im Falle der Kommunikation per Brief bestätigt hat (wenn Käufer und Verkäufer im selben Gerichtsbezirk ansässig sind) oder drei Tage nach dem Tag, an dem der Verkäufer den Auftrag im Falle der Kommunikation per Brief bestätigt hat (wenn Käufer und Verkäufer in verschiedenen Rechtsordnungen ansässig sind).

(ii) in dem Moment, in dem der Verkäufer die Bestätigung erhält, dass der Käufer mit dem Gegenangebot des Verkäufers einverstanden ist, wobei der Zeitpunkt des Erhalts als (a) am selben Tag wie der Tag, an dem der Käufer sein Einverständnis mit dem Gegenangebot bestätigt hat, im Falle einer Kommunikation über das Webportal, per E-Mail, (b) zwei Tage nach dem Tag, an dem der Käufer sein Einverständnis mit dem Gegenangebot bestätigt hat, im Falle der Kommunikation per Brief (wenn Käufer und Verkäufer in derselben Rechtsordnung ansässig sind) oder drei Tage nach dem Tag, an dem der Käufer sein Einverständnis mit dem Gegenangebot bestätigt hat, im Falle der Kommunikation per Brief (wenn Käufer und Verkäufer in verschiedenen Gerichtsbezirken ansässig sind).

Eigenschaften, Aussehen und Verwendung der Produkte

Der Verkäufer behält sich das Recht vor, bestimmte Eigenschaften der Produkte zu ändern, sofern der normale Verwendungszweck, für den das Produkt bestimmt ist, nicht verändert wird, wobei der Käufer über solche Änderungen vom Verkäufer informiert wird. Der Verkäufer behält sich außerdem das Recht vor, die Produktion eines Produkts jederzeit einzustellen. Der Verkäufer kann bereits hergestellte Produkte weiterhin verkaufen, solange der Vorrat reicht.

Höhere Gewalt

Wird die Erfüllung eines Vertrags oder einer vertraglichen Verpflichtung durch höhere Gewalt verhindert, so ist der Verkäufer bzw. der Käufer entschuldigt, vorausgesetzt, die betroffene Partei bemüht sich in angemessener Weise, ihre Unfähigkeit zur Erfüllung so schnell wie möglich zu überwinden oder zu beheben, und sorgt für die unverzügliche Erfüllung, sobald die Ursache behoben ist.

Unter höherer Gewalt ist jedes Ereignis oder jeder Umstand zu verstehen, das bzw. der eine Vertragspartei an der Erfüllung einer oder mehrerer ihrer vertraglichen Verpflichtungen hindert, wenn und soweit die betreffende Vertragspartei nachweist: [a] dass sich dieses Hindernis ihrer zumutbaren Kontrolle entzieht, [b] dass es zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise nicht vorhersehbar war und [c] dass die Auswirkungen des Hindernisses von der betroffenen Vertragspartei vernünftigerweise nicht hätten vermieden oder überwunden werden können. Höhere Gewalt umfasst, ohne Einschränkung des Vorgenannten, unter anderem: Streiks (einschließlich Streiks von Zulieferern oder Subunternehmern), sonstige Arbeitskampfmaßnahmen, Feuer, Unfälle, Embargo, Nichtbeschaffung von Materialien aus den üblichen Bezugsquellen (außer wenn ein solches Versäumnis durch Fahrlässigkeit des Verkäufers verursacht wurde), Ausfall der Produktionsanlagen (außer wenn ein solches Versäumnis durch mangelnde Wartung verursacht wurde), Krieg oder Bürgerkrieg, innere Unruhen, Aufruhr, Maßnahmen des Militärs, der Strafverfolgungsbehörden oder Zivilbehörden, Erdbeben, außergewöhnliche Witterungsbedingungen, Epidemien, Pandemien, Überschwemmungen, neue Gesetze oder Verordnungen, Stromausfälle, Explosionen, bestimmte Arbeitsunterbrechungen und Aussperrungen, Maschinenausfälle oder Verzögerungen bei der Bereitstellung von Teilen, Waren oder Dienstleistungen, die bei Dritten bestellt wurden und für die Lieferung der bestellten Produkte und Dienstleistungen erforderlich sind.

Dauert ein Ereignis höherer Gewalt länger als 60 Tage an, so ist jede Partei berechtigt, den Vertrag zu kündigen oder den betroffenen Auftrag durch eine schriftliche Erklärung zu stornieren.

Unvorhergesehene oder unerwartete Ereignisse

Wenn nach der Annahme eines Auftrags oder gegebenenfalls eines Gegenangebots unvorhergesehene oder unvorhersehbare Umstände eintreten, die die Erfüllung des Auftrags durch den Verkäufer außerordentlich belasten, verhandelt der Verkäufer die Bedingungen dieses Auftrags mit dem Käufer neu und ist er gegebenenfalls berechtigt, den Auftrag auszusetzen oder seine Verpflichtungen in Bezug auf diesen Auftrag anzupassen.

Lieferung – Gefahrenübergang – Transport

7.1. Sofern nicht anders vereinbart, übernimmt der Verkäufer die Lieferung am Standort des Käufers, einschließlich der Verpackung der Produkte, ihrer Verladung, des Transports, der Versicherung und der Zölle bis zur Entladung durch den Käufer gemäß Delivered Duty Paid („DDP“) (Incoterms® 2020). Die angegebene Lieferzeit ist nur ein Richtwert und stellt keine vertragliche Verpflichtung dar, es sei denn, der Verkäufer hat ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart. Die Nichteinhaltung der Lieferfrist berechtigt nicht zur Geltendmachung von Verlust oder Schäden, es sei denn, die Nichteinhaltung ist auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Verkäufers zurückzuführen. Bei Eintritt eines Ereignisses höherer Gewalt kann der Verkäufer nach vorheriger Benachrichtigung des Käufers die Lieferungen ohne jegliche Entschädigung des Käufers sofort aussetzen, auch wenn eine Lieferfrist ausdrücklich und schriftlich vom Verkäufer vereinbart wurde. Die Lieferfrist kann verlängert werden, wenn und solange der Käufer mit der Erfüllung einer Verpflichtung gegenüber dem Verkäufer in Verzug ist. Sobald die Produkte am Standort des Käufers angeliefert werden, gehen alle Risiken im Zusammenhang mit diesen Produkten auf den Käufer über, der damit die volle und alleinige Verantwortung übernimmt, insbesondere in Bezug auf den Umwelt- und Gesundheitsschutz und gegebenenfalls die Verpackungsstandards, die Zoll-, Transport- und Versicherungsformalitäten sowie die Kosten für die Nachlieferung der Produkte.

7.2. Wenn der Käufer es dem Verkäufer nicht ermöglicht, den Auftrag zu einem vorgesehenen Liefertermin auszuliefern, ist der Verkäufer berechtigt, (i) die Produkte zu transportieren und in einem Lager eines Dritten zu lagern oder (iii) nach Wahl des Verkäufers andere konservatorische Maßnahmen zu ergreifen, in beiden Fällen auf Kosten und Risiko des Käufers.

7.3. Wenn die Verpackungen Eigentum des Verkäufers sind und zurückgegeben werden können, müssen sie an den Verkäufer zurückgegeben werden, es sei denn, die Parteien haben etwas anderes vereinbart. Eine Weiterverwendung solcher Gegenstände durch den Käufer ist nicht gestattet, es sei denn, der Verkäufer hat seine Zustimmung erteilt.

Akzeptanz – Beschwerden

8.1. In Übereinstimmung mit den vereinbarten Incoterms®2020 ist der Käufer verpflichtet, jede Lieferung zu prüfen, um eventuelle Abweichungen oder Mängel gemäß den unten beschriebenen Schritten festzustellen.

8.2. Bei Erhalt einer Lieferung muss der Käufer sofort die Verpackung der Produkte untersuchen und die Menge und Unversehrtheit der Produkte in Übereinstimmung mit dem vom Verkäufer bestätigten Auftrag prüfen.

Wenn der Käufer nach der Prüfung ein Problem feststellt, muss er das dem Verkäufer spätestens innerhalb von 1 Kalendertag nach der Lieferung (bei Übernachtlieferungen muss der Kunde vor 12.00 Uhr des Lieferdatums reklamieren) und vor dem Weiterverkauf, der Verwendung (einschließlich der Installation) der Produkte in irgendeiner Weise schriftlich mitteilen. Handelt es sich bei dem Käufer um einen Großhändler, muss er das dem Verkäufer spätestens innerhalb von 7 Kalendertagen schriftlich mitteilen.

8.3. Zeigt sich später ein Mangel, der bei der Untersuchung durch den Käufer gemäß Artikel 8.2 nicht entdeckt werden konnte, so muss der Käufer den Verkäufer innerhalb von 48 Stunden nach Entdeckung oder – im Falle des Weiterverkaufs – Mitteilung des Mangels per Einschreiben mit entsprechender Begründung oder auf elektronischem Wege mit Empfangsbestätigung informieren, anderenfalls ist die Reklamation ungültig. In jedem Fall müssen alle Beanstandungen wegen Nichtübereinstimmung oder mangelhafter Produkte innerhalb von 3 Monaten nach der Lieferung bei Problemen mit der Handhabung und innerhalb von 2 Jahren nach der Lieferung bei Funktionsproblemen gemäß den offiziellen Codierungsregeln von ARG, die dem Käufer auf Anfrage zugänglich sind, mitgeteilt werden.

8.4. Im Falle eines Mangels muss der Käufer die mangelhaften Produkte für einen Zeitraum von mindestens 90 Tagen zur Überprüfung durch den Verkäufer bereithalten. Wenn der Verkäufer die Rücksendung der Produkte genehmigt hat, ist der Käufer für die richtige Verpackung für den Transport verantwortlich. Der Verkäufer kann dem Käufer eine Entschädigung für die Rücksendekosten und -ausgaben in Rechnung stellen, wenn das zurückgesendete Produkt mit dem Auftrag oder dem Gegenangebot übereinstimmt.

8.5. Kommt der Käufer den in den Artikeln 8.1 bis 8.4 genannten Verpflichtungen nicht nach, so haftet der Verkäufer nicht für diese Abweichungen oder Mängel.

Garantie

9.1. Der Verkäufer garantiert dem Käufer, dass die Produkte den entsprechenden Produkt- und Industrienormen entsprechen, die vom Europäischen Komitee für Normung genehmigt oder festgelegt wurden. Alle Bedingungen und Garantien, die nicht ausdrücklich in diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen und in den Besonderen Verkaufsbedingungen des Verkäufers oder in einer besonderen schriftlichen Garantie des Verkäufers enthalten sind oder die vom Verkäufer ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurden, sind ausgeschlossen.

9.2. Produktmuster werden ausschließlich zu Informationszwecken zur Verfügung gestellt und stellen keine Verpflichtung des Verkäufers dar, es sei denn, der Verkäufer hat ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart.

9.3. Für die optischen, maßlichen oder sonstigen physischen Eigenschaften der Produkte gelten die Herstellungsspezifikationen, Toleranzen und/oder Normen des Verkäufers, deren Einzelheiten auf Anfrage erhältlich sind.

9.4. Die Garantien entfallen, wenn eine unsachgemäße Verwendung, Installation oder Handhabung des Produkts erfolgt oder wenn eine Verwendung, Installation oder Handhabung des Produkts erfolgt, die den anerkannten Industriestandards oder den in den technischen Unterlagen des Verkäufers veröffentlichten Standards widerspricht.

Es wird davon ausgegangen, dass der Käufer über die anerkannten Industriestandards informiert ist und diese auch an seine eigenen Kunden weitergegeben hat.

Haftung und Schadenersatz

10.1. Soweit es gesetzlich zulässig ist, ist die Haftung des Verkäufers wie folgt begrenzt.

Vorbehaltlich geltender zwingender Vorschriften des nationalen Rechts haftet der Verkäufer gegenüber dem Käufer nicht für (i) Einnahme-, Gewinn-, Verkaufs- oder Geschäftsverluste, (ii) Betriebsunterbrechungen, (iii) den Verlust erwarteter Einsparungen, (iv) den Verlust von Geschäftsmöglichkeiten, Firmenwert oder Rufschädigung, (v) den Verlust oder die Beschädigung von Daten und ganz allgemein (vi) indirekte Schäden und Folgeschäden jeglicher Art. Die vorstehende Haftungsbeschränkung des Verkäufers gilt für Schäden, die durch sein gewöhnliches Verschulden und seine Fahrlässigkeit verursacht wurden, jedoch nicht für Schäden, die durch Arglist, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Verkäufers oder durch Fahrlässigkeit mit Todesfolge oder Personenschäden verursacht wurden. [Nur für das Vereinigte Königreich: Die vorstehende Haftungsbeschränkung des Verkäufers gilt für alle erlittenen Schäden, einschließlich (ohne darauf beschränkt zu sein) derjenigen, die durch seine Verletzung dieser Nutzungsbedingungen oder seine grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden.]

Der Verkäufer haftet unter keinen Umständen, weder vertraglich noch aus unerlaubter Handlung, für Schäden, die dem Käufer oder einer anderen Person aufgrund eines gewöhnlichen Fehlers, grober Fahrlässigkeit, groben Fehlverhaltens oder Betrugs durch Dritte, wie z. B. Subunternehmer oder Vertreter des Verkäufers, die keine Tochtergesellschaften des Verkäufers sind, entstehen. [Nur für das Vereinigte Königreich: Soweit es gesetzlich zulässig ist, haftet der Verkäufer unter keinen Umständen für Schäden, die dem Käufer oder einer anderen Person aufgrund eines Verstoßes, einer groben Fahrlässigkeit, eines vorsätzlichen Fehlverhaltens oder eines Betrugs durch Subunternehmer oder Vertreter des Verkäufers, die keine Tochtergesellschaften des Verkäufers sind, entstehen.]

10.2. Abgesehen von den in diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen vorgesehenen Fällen und abgesehen von zwingenden gesetzlichen Bestimmungen, die dem entgegenstehen, ist der Verkäufer niemals, aus welchen Gründen auch immer, zur Zahlung von Schadenersatz an den Käufer oder einen Dritten verpflichtet.

[Nur für das Vereinigte Königreich: Soweit es nach geltendem Recht zulässig ist, stellt die in diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen beschriebene Haftung des Verkäufers die einzige Haftung des Verkäufers gegenüber dem Käufer oder Dritten in diesem Zusammenhang dar. Die in diesem Artikel 10 festgelegten Haftungsbeschränkungen gelten nicht in Bezug auf: (a) jede Haftung für Tod oder Körperverletzung, die auf Fahrlässigkeit einer Partei zurückzuführen ist; (b) jede Haftung für Betrug oder arglistige Täuschung durch eine Partei; (c) die Verpflichtung des Käufers, unbestrittene Zahlungen zu leisten; (d) jede Verletzung von Verpflichtungen, die sich aus Abschnitt 12 des Gesetzes betreffend den Verkauf von Waren 1979 oder Abschnitt 2 des Gesetzes betreffend die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen 1982 ergeben; oder (e) jede andere Haftung, soweit sie nicht rechtmäßig ausgeschlossen werden kann.]

Eigentumsvorbehalt

11.1. Die gelieferten Produkte bleiben bis zu ihrer Installation oder Bearbeitung durch den Käufer Eigentum des Verkäufers, und zwar bis alle Schulden des Käufers gegenüber dem Verkäufer (Hauptforderung, Zinsen und sonstige Kosten und Gebühren) vollständig und bedingungslos beglichen sind. Dieser Eigentumsvorbehalt berührt nicht den in Artikel 7 der vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen vorgesehenen Gefahrenübergang.

11.2. Bei nicht fristgerechter Zahlung kann der Verkäufer nach eigenem Ermessen die Bezahlung der Schulden betreiben oder vom Vertrag zurücktreten und die (noch nicht installierten oder anderweitig bearbeiteten) Produkte auf Kosten des Käufers übernehmen, wo auch immer sie sich befinden, solange sich die Produkte in der Verfügungsgewalt des Käufers befinden.

11.3. Bis zur vollständigen und bedingungslosen Zahlung gilt Folgendes:

(i) Käufer, die als Großhändler tätig sind, stellen sicher, dass die Produkte leicht identifizierbar bleiben und dass der Eigentumsvorbehalt gegenüber ihren Kunden angemeldet und durchgesetzt wird.

(ii) Der Käufer unterrichtet den Verkäufer von allen Pfändungen der Produkte durch Dritte und erteilt ihm alle zur Wahrung seiner Rechte erforderlichen Auskünfte.

11.4. Zur Vermeidung von Zweifeln wird darauf hingewiesen, dass dieser Eigentumsvorbehalt auch dann gilt, wenn der Verkäufer Zahlungsbedingungen oder andere Zahlungsarten akzeptiert hat.

Preis und Zahlungsbedingungen

12.1. Sofern nicht anders vereinbart, verstehen sich die Preise zuzüglich Mehrwertsteuer und sonstiger Steuern.

12.2. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Preisliste der Produkte von Zeit zu Zeit anzupassen. Diese Anpassungen werden dem Käufer mit angemessener Vorankündigung mitgeteilt. Der Preis und die Zahlungsbedingungen, die zum Zeitpunkt eines bestätigten Auftrags oder eines vereinbarten Gegenangebots vereinbart wurden, gelten für diesen Auftrag oder dieses Gegenangebot ohne jegliche Abweichung.

12.3. Sofern vom Verkäufer nicht schriftlich anders angegeben, sind die Rechnungen in Euro auf das vom Verkäufer angegebene Bankkonto zu überweisen oder im Geschäft oder Lager des Verkäufers per Zahlungskarte zu begleichen, ausgenommen Kreditkarten. Ein eventueller Rabatt wird auf den Preis ohne Mehrwertsteuer gewährt. Rabatte werden erst nach vollständiger Begleichung einer überfälligen Rechnung und aller damit verbundenen Kosten und Zinsen gewährt. Die mit der Zahlung verbundenen Kosten gehen zu Lasten des Käufers. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, eine Anzahlung oder eine vollständige Zahlung oder eine Zahlung bei Lieferung oder bei Bestätigung des Auftrags oder des Gegenangebots zu verlangen.

Rechnungen und Gutschriften bzw. Lastschriften können nach Ermessen des Verkäufers auf Papier oder elektronisch ausgestellt werden.

Der Käufer muss dem Verkäufer jede Reklamation im Zusammenhang mit einer Rechnung innerhalb von acht Tagen nach dem Datum dieser Rechnung per Einschreiben mitteilen. Anderenfalls gilt diese Rechnung unwiderruflich als endgültig und akzeptiert.

12.4. Unbeschadet der sonstigen Rechte des Verkäufers werden auf alle am Fälligkeitstag nicht bezahlten Beträge ohne Mahnung vom Fälligkeitstag an Zinsen in Höhe des Refinanzierungssatzes der Europäischen Zentralbank zuzüglich 8 Prozentpunkten berechnet. Darüber hinaus ist der Verkäufer berechtigt, vom Käufer einen Pauschalbetrag in Höhe von 15 Prozent des geschuldeten Betrags zu verlangen, der insbesondere die Verwaltungskosten, die vorprozessualen Kosten und die durch den Zahlungsverzug des Käufers entstandenen Kosten abdeckt.

12.5. Im Falle von Rechnungen, die bei Fälligkeit teilweise bezahlt wurden, gilt Folgendes:

(i) alle unbezahlten Beträge, die der Käufer dem Verkäufer schuldet, unabhängig davon, worauf sie sich beziehen, sind vom Käufer sofort zu zahlen; und

(ii) der Verkäufer behält sich das Recht vor, alle offenen Aufträge auszusetzen oder zu stornieren.

Wenn der Verkäufer nach der Bestätigung eines Auftrags oder eines Gegenangebots mit einer verspäteten Zahlung des Käufers konfrontiert wird oder wenn er erfährt, dass der Käufer zahlungsunfähig ist (z. B. wenn der Käufer aufgrund seiner finanziellen Schwierigkeiten einen Antrag auf Unterbringung in einem Sicherungssystem gestellt hat), behält sich der Verkäufer das Recht vor, eine Anzahlung, ein Pfand, eine persönliche Garantie oder eine Zahlung bei Lieferung zu verlangen oder Artikel 12.7 oder 13 anzuwenden.

12.6. Verlangt der Käufer, dass aufgrund des Bestimmungsortes der Produkte keine lokale Mehrwertsteuer erhoben wird, muss der Käufer dem Verkäufer auf dessen Verlangen alle Belege vorlegen, aus denen hervorgeht, dass die Produkte an den betreffenden Ort geliefert wurden, um von einer lokalen Mehrwertsteuerbefreiung zu profitieren. Wird der Verkäufer zur Zahlung der lokalen Mehrwertsteuer aufgefordert, hält der Käufer den Verkäufer für alle fälligen Beträge (einschließlich und ohne Einschränkung des fälligen lokalen Mehrwertsteuerbetrags sowie Bußgelder und Verzugszinsen), die von den Steuerbehörden erhoben werden, schadlos und entschädigt ihn.

12.7. Wenn der Käufer dem Verkäufer einen Betrag nicht zum Fälligkeitsdatum bezahlt, behält sich der Verkäufer das Recht vor, alle laufenden Aufträge auszusetzen und/oder neue Aufträge des Käufers abzulehnen.

12.8. Darüber hinaus werden nach schriftlicher Mitteilung des Verkäufers an den Käufer alle zum Zeitpunkt dieser Mitteilung bestehenden offenen Verpflichtungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer durch Novation verrechnet, wobei diese Verpflichtungen zu einem einzigen Nettobetrag zusammengefasst werden, der von derjenigen Partei zu zahlen ist, deren Verpflichtungen die der anderen Partei übersteigen. Eine solche Aufrechnung unterliegt den Bestimmungen von Artikel 14 des belgischen Gesetzes vom 15. Dezember 2004 oder, falls das belgische Recht nicht automatisch das anwendbare Recht ist, den anwendbaren Gesetzen über finanzielle Sicherheit und/oder Insolvenz.

Stornierung oder Aussetzung des Auftrags

Unbeschadet der sonstigen Rechte des Verkäufers behält sich der Verkäufer das Recht vor, den Auftrag ohne vorherige Ankündigung auszusetzen oder teilweise oder vollständig zu stornieren, wenn die folgenden Umstände vorliegen:

(i) Konkurs, Liquidation oder Zahlungsschwierigkeiten des Käufers; oder [Nur für Dänemark, ersetzt durch (i) Liquidation oder Zahlungsschwierigkeiten des Käufers]

(ii) Pfändung oder sonstige Belastung der Vermögenswerte des Käufers; oder

(iii) die Tätigkeiten des Käufers werden von einem Dritten übernommen; oder

(iv) das Ausbleiben einer positiven Antwort des Käufers innerhalb von fünf Tagen nach Zustellung einer Aufforderung durch den Verkäufer wegen Verletzung der Verpflichtungen des Käufers.

Anwendbares Recht – Übertragung der Zuständigkeit

14.1. Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen unterliegen belgischem Recht unter Ausschluss des Wiener Kaufrechtsübereinkommens. Die Eigentumsvorbehaltsklausel (Artikel 11) unterliegt jedoch dem deutschen Recht.

14.2. Für Klagen des Käufers sind ausschließlich die Gerichte von Wallonisch-Brabant zuständig. Der Verkäufer kann entweder vor den Gerichten von Wallonisch-Brabant oder vor den Gerichten des Wohnsitzes des Käufers Klage erheben.

Vertraulichkeitsverpflichtungen

Der Käufer verpflichtet sich, das Bestehen, den Inhalt und die Bedingungen der mit dem Verkäufer bereits abgeschlossenen oder noch abzuschließenden Kaufverträge nicht an Dritte (mit Ausnahme seiner eigenen Handelsvertreter und/oder Agenten) weiterzugeben und die erhaltenen Informationen und Daten ausschließlich zum Zwecke des Vertragsabschlusses zu verwenden, es sei denn, er hat zuvor die ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Verkäufers zur Verwendung dieser Informationen oder Daten für bestimmte andere Zwecke erhalten.

Die vorgenannte Verpflichtung bezieht sich auf alle wissenschaftlichen und technischen Informationen im Zusammenhang mit den unter diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen verkauften Produkten sowie auf die kommerziellen und finanziellen Informationen, unabhängig davon, in welcher Form diese Informationen bereitgestellt werden.

Nur Informationen, die zum Zeitpunkt ihrer Offenlegung öffentlich zugänglich sind, sind von dieser Geheimhaltungspflicht ausgenommen.

Der Käufer haftet gegenüber dem Verkäufer für alle Verstöße seinerseits und/oder seitens seiner Handelsvertreter oder Beauftragten gegen die Vertraulichkeitsbestimmungen und andere in diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen enthaltene Bestimmungen.

Datenschutz

Die Vertragsparteien erfüllen ihre jeweiligen Verpflichtungen nach den geltenden Datenschutzgesetzen (d. h. der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG („Datenschutz-Grundverordnung“ oder „DSGVO“) und allen entsprechenden oder gleichwertigen nationalen Gesetzen oder Verordnungen, allen gerichtlichen oder behördlichen Auslegungen der oben genannten Bestimmungen, allen Leitlinien, Richtlinien, Verhaltenskodizes, genehmigten Verhaltenskodizes oder genehmigten Zertifizierungsmechanismen, die von einer Regulierungsbehörde herausgegeben werden). Die Parteien erkennen ferner an, dass sie in Bezug auf die für die Durchführung des Vertrags erforderliche Datenverarbeitung jeweils als für die Verarbeitung Verantwortliche im Sinne der geltenden Datenschutzgesetze handeln und als solche jeweils für ihre Verarbeitungstätigkeiten im Rahmen dieses Vertrags verantwortlich sind. Wenn eine der Dienstleistungen die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Verkäufer im Namen und auf Anweisung des Käufers beinhaltet, handelt der Verkäufer als Datenverarbeiter und der Käufer als für die Datenverarbeitung Verantwortlicher und es wird ein Datenverarbeitungsvertrag in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzgesetzen abgeschlossen.

Telefonaufzeichnungen

Werden Aufträge über Sprachkommunikation (z. B. per Telefon) erteilt, so kann der Verkäufer solche Telefongespräche aufzeichnen, um das betreffende Handelsgeschäft zu belegen, und diese Aufzeichnungen für einen Zeitraum aufbewahren, der den örtlichen Aufbewahrungsvorschriften entspricht. Solche Aufnahmen unterliegen den Artikeln 16 und 17 der vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen und erfolgen vorbehaltlich der ausdrücklichen Zustimmung des Vertreters des Käufers auf der Grundlage einer angemessenen vorherigen Information durch den Verkäufer über den Zweck und die Modalitäten der Aufnahme. Der Käufer verpflichtet sich, die zuständigen Vertreter seines Personals über eine solche Aufzeichnung zu informieren.

Ausfuhrkontrolle

Die Parteien verpflichten sich, bei der Erfüllung des Kaufvertrags alle geltenden Ausfuhrkontrollgesetze und Handelssanktionsregelungen einzuhalten, insbesondere den UK Export Control Act 2002, die UK Export Control Order 2008, die EU-Dual-Use-Verordnung 2021/821, die U.S.A. Export Administration Regulations, die U.S.A. Office of Foreign Control Asset Regulations und ggf. nationale Handelskontrollgesetze und -vorschriften.

Sonstiges

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen von einem zuständigen Gericht für nichtig oder unanwendbar erklärt werden, ersetzt der Verkäufer diese Bestimmung durch eine gültige und anwendbare Bestimmung, deren Bedingungen denen der ursprünglichen Bestimmung so nahe wie möglich kommen. Alle anderen in den Allgemeinen Verkaufsbedingungen enthaltenen Bestimmungen bleiben in Kraft.

Das Versäumnis des Verkäufers, ein Recht oder eine Bestimmung dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen auszuüben oder durchzusetzen, gilt nicht als Verzicht auf dieses Recht oder diese Bestimmung.

Eine gedruckte Version dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen und aller Mitteilungen, die im Rahmen der Allgemeinen Verkaufsbedingungen in elektronischer Form herausgegeben werden, gilt als Beweismittel und ist in jedem Rechtsstreit im Zusammenhang mit einer Bestellung des Käufers vollstreckbar.